Bundestagswahl Grünen-Wahlprogramm setzt voll auf Öko - „Umwelt können wir am besten“
Berlin. Das Ambiente ist perfekt gewählt. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, stehen in einer trendigen Ausflugskneipe in Berlin-Kreuzberg und erläutern das Wahlprogramm ihrer Partei.
Einst sollte genau an dieser Stelle eine Autobahn verlaufen. Aber durch massive Bürgerproteste ist an diesem Ort ein weitläufiger Park entstanden. Und der Inhaber der Kneipe ist der erste Öko-Caterer der Hauptstadt gewesen. Eine Erfolgsgeschichte wie aus dem grünen Bilderbuch. Die Partei selbst steht derzeit allerdings wenig glänzend da.
Eigentlich wollten die Grünen im Wahlkampf laut und stark auf der Klaviatur der sozialen Gerechtigkeit spielen. Doch seit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema für sich entdeckt hat und die Sozialdemokaten damit in ungeahnte Umfrage-Höhen geklettert sind, stecken die Grünen tief im politischen Jammertal. Nur noch zwischen sechs und acht Prozent wird die Partei gehandelt. Das ist weit entfernt vom offiziellen Ziel, „deutlich zweistellig“ zu werden. Nun soll`s das Wahlprogramm richten. Auf gut 100 Seiten (!) hat der Bundesvorstand zu Papier gebracht, was den Grünen am Herzen liegt. Die Ökologie als grüner Markenkern nimmt dabei besonders breiten Raum ein. Das fängt beim Kampf um sauberes Wasser und weniger Müll an und hört beim Ausstieg aus der Massentierhaltung, einer „giftfreien“ Landwirtschaft sowie mehr Radwegen noch lange nicht auf.
Anders als beim letzten Wahlprogramm vor vier Jahren, in dem man zum Beispiel eine Steuerreform bis ins kleinste Detail ausgebreitet hatte, kommt der aktuelle Entwurf ohne größeren Zahlensalat daher. Gefordert wird nun eine Vermögensteuer für „Superreiche“, wobei unklar bleibt, wo der Superreichtum genau anfängt. Özdemir spricht auf Nachfrage von „Multimillionären und Milliardären“. Für Familien mit „kleinem und mittleren Einkommen“ immerhin soll es ein „Zwölf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket“ geben. Auch beim Thema „Kohleausstieg“ legen sich die Grünen drauf fest, die „20 „dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen“. Darüber hinaus sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Obendrein will die Partei „umweltschädliche Subventionen" im Umfang von zwölf Milliarden Euro abbauen. Dazu zählen etwa Steuerprivilegien bei Flugbenzin und Dienstwagen. „Wir sind die ersten, die die Klimakrise spüren, und die letzten, die daran noch etwas verändern können“, sagt Göring-Eckardt mit viel Pathos in der Stimme. Die ökologische Frage sei keine Gewissens-, sondern eine „Existenzfrage“. Und Özdemir ergänzt selbstbewusst: „Umwelt können wir am besten“.
In der Flüchtlingspolitik schwimmen die Grünen klar gegen den politischen Mainstream. So möchte man zum Beispiel „sichere und legale Fluchtwege schaffen“ und ein „großzügiges Aufnahmeprogramm“ auflegen. Auch beim Thema Gerechtigkeit, dem letzten Kapitel im Programmentwurf, wollen die Grünen eigene Akzente setzen. Anders als die SPD, die eine berufliche Qualifizierung an die Verlängerung des Arbeitslosengeldes koppeln will, setzt man auf Weiterbildung schon während der Beschäftigung. Zudem drohen größeren Betrieben höhere Geldbußen, wenn sie keine Behinderten einstellen.
Fragt sich nur, mit wem die Grünen ihre ganzen Vorstellungen umsetzen wollen. Hier bleibt es bei der viel beschworenen „Eigenständigkeit“ der Partei, wie Göring-Eckardt und Özdemir unisono betonen. Damit halten sich die Grünen sowohl eine Koalition mit der Union als auch eine mit der SPD offen. Vor vier Jahren hatte man sich noch auf ein rot-grünes Zusammengehen festgelegt - und dabei Schiffbruch erlitten. Endgültig verabschiedet wird das grüne Wahlprogramm Mitte Juni auf einem Bundesparteitag
