Guttenberg: Pannen ja, Vertuschung nein
Berlin (dpa) - Die Affäre „Gorch Fock“, der Unfall eines Soldaten, geöffnete Feldpost - der Verteidigungsminister muss viele Fragen beantworten. Er räumt eine Informationspanne ein und bügelt die Opposition ab.
In den Chor der Guttenberg-Kritiker reiht sich Altkanzler Schmidt ein.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Panne bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären eingeräumt, den Vorwurf der Vertuschung aber zurückgewiesen. Die Opposition mahnte einen anderen Umgang mit dem Parlament an. Die Koalition zeigte sich mit den Aufklärungen zufrieden. Seit einer Woche ist Guttenberg wegen der Affären massiv unter Druck. Am Mittwoch reihte sich auch Altkanzler Helmut Schmidt ins Lager der Kritiker ein.
Schmidt kritisierte die schnelle Ablösung des „Gorch-Fock“-Kapitäns Norbert Schatz. An die Adresse des Verteidigungsministers sagte der Sozialdemokrat der „Zeit“, deren Herausgeber er ist: „Um einen Rat gebeten, würde ich sagen: Sorge dafür, dass die Vorschriften eingehalten werden. Zu den Regeln gehört beispielsweise auch, dass über niemandem der Stab gebrochen wird, ehe er angehört wurde.“ Schmidt betonte, sein Ratschlag beziehe sich nicht nur auf den Umgang mit Schatz, sondern auch auf die Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Beide waren kurz nach dem Amtsantritt von Guttenberg Ende 2009 entlassen worden, weil sich der Minister von ihnen nicht hinreichend über die Kundus-Affäre informiert gefühlt hatte.
Der Verteidigungsminister nahm am Mittwoch erstmals ausführlich zu Missständen auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, einem mysteriösen Schießunfall in Afghanistan und geöffneter Feldpost von Soldaten Stellung. Die Anschuldigungen gegen ihn seien „wie ein morsches Dachgebälk in sich zusammengebrochen“, sagte er nach einer vierstündigen Sitzung des Verteidigungsausschusses.
Nur zum tödlichen Schießunfall in Nordafghanistan räumte Guttenberg im Bundestagsplenum eine „unvollständige“ Unterrichtung des Parlaments am 21. Dezember ein. „Das darf nicht sein.“ Dies sei in der vergangenen Woche in einer Sitzung des Ausschusses korrigiert worden.
„Ich weise (...) mit Nachdruck zurück, ich hätte das Parlament nicht informiert, ebenso den Vorwurf einer gezielten Vertuschung oder Irreführung durch mein Haus oder durch mich selbst“, sagte Guttenberg. Abschließende Informationen seien erst nach Abschluss der Ermittlungen vor allem der Staatsanwaltschaft möglich. Er bekannte sich zur Gesamtverantwortung, nahm aber auch die militärische Führung in die Pflicht.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte: „Das Parlament wurde nicht zeitnah, nicht umfassend und auch nicht immer ganz korrekt informiert.“ Der Linke-Obmann Paul Schäfer ergänzte: „Sie haben Unterrichtungspflicht dem Parlament gegenüber.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf dem Ministerium vor, das Parlament mindestens zwei Mal falsch oder gar nicht unterrichtet zu haben. Der Unionspolitiker Ernst-Reinhard Beck (CDU) und die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff stellten sich hinter Guttenberg.
Nach dem Unfalltod eines Soldaten vor Weihnachten in Afghanistan sprach der Verteidigungsminister von unterschiedlichen Angaben über das Unglück. „Bisher wissen wir: Aus der Waffe eines Soldaten löste sich ein Schuss, der den Kameraden am Kopf traf.“ Er habe während der Afghanistan-Reise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Tag später am 18. Dezember vor Journalisten deutlich gemacht, dass der Soldat durch Fremdeinwirkung gestorben sei. Arnold sagte, es gebe kein Indiz für Waffenreinigen, während sich der Schuss löste.
Bei der Feldpost-Affäre geht Guttenberg nicht von einem flächendeckenden Problem aus, betonte aber: „Jeder Brief ist einer zuviel.“ Er verteidigte die Absetzung des Kapitäns der „Gorch Fock“ als erste Konsequenz aus zeitweise chaotischen Zuständen nach dem Tod einer Kadettin. Das Ministerium bezeichnete einen Bericht über eine angebliche Äußerung des Kapitäns Norbert Schatz als falsch.
Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb, Schatz habe im Telefonat mit Marine-Inspekteur Axel Schimpf eingeräumt, Offiziersanwärter an Deck nach dem tödlichen Sturz der Kadettin aus der Takelage im November 2010 als „minderwertiges Menschenmaterial“ bezeichnet zu haben. „Diese Meldung ist nicht zutreffend“, sagte ein Sprecher.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt grundsätzlich bei den Sparauflagen für Guttenberg, hält aber an ihrer Einschätzung fest, dass die Sicherheit Deutschlands nicht wegen zwei Milliarden Euro Einsparungen aufs Spiel gesetzt werden könne. „Bei diesen Worten bleibt es“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es bleibt dabei, dass alle zu diesem Sparziel beitragen müssen.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, aus einer Vorlage des Kanzleramts gehe hervor, dass die Einsparziele möglicherweise zeitlich gestreckt werden könnten. Das Verteidigungsressort muss bis 2014 rund 8,4 Milliarden Euro einsparen.
