CDU macht Guttenberg mit Spardebatte zusätzlich Druck
Berlin (dpa) - Inmitten der Bundeswehraffären um Drill und Feldpostöffnung setzt die CDU Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Sparforderungen zusätzlich unter Druck.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) pochte am Dienstag darauf, dass der Sparkurs der Regierung auch für Guttenberg gelte. „Die Fraktion steht voll und ganz hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble“, betonte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte jedoch vor einer Bundeswehrreform nach Kassenlage.
Intern wurde die Spardebatte in der Koalition als unnötige Zusatzbelastung für Guttenberg in seiner momentan schwierigen Lage gewertet. Für CSU-Abgeordnete kam die Kritik der CDU an Guttenbergs Plänen zur Verwirklichung der Bundeswehrreform überraschend.
Altmaier versicherte Guttenberg mit Blick auf die Bemühungen zur Aufklärung der Missstände auf dem Schulschiff „Gorch Fock“, der Informationspannen nach dem Tod eines Soldaten in Afghanistan und der geöffneten Feldpost die volle Unterstützung der Fraktion. Die CSU gab dem Minister in jeder Hinsicht Rückendeckung. „Er verhält sich in jeder Sekunde richtig“, sagte Dobrindt. Die Affären werde Guttenberg unbeschadet überstehen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) berichtete über Unmut im Kanzleramt, weil das Ziel voraussichtlich nicht eingehalten werde, bis 2014 mehr als 8 Milliarden Euro im Bundeswehretat einzusparen. Beim Personalabbau werde die Leitungsebene im Ministerium nur unzureichend gestrafft, nicht mehr benötigte Mitarbeiter sollten nach den Plänen des Ministeriums „im Überhang weiterbeschäftigt werden“. Darin sehe das Kanzleramt das Risiko, dass „für Überhangpersonal künstlich Aufgaben geschaffen werden“, heiße es in einer Vorlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es müssten deutlich mehr Standorte geschlossen werden, als Guttenberg in Aussicht gestellt habe.
Guttenberg hatte früh deutlich gemacht, dass er keine 8 Milliarden Euro einsparen kann, wenn die Bundeswehr von jetzt 235 000 auf nur 185 000 Soldaten verkleinert werde. Der Minister hatte einen Abbau auf 163 500 Kräfte vorgeschlagen - auch dann wären die Sparvorgaben problematisch. Er konnte sich aber in der Koalition nicht durchsetzen.
Altmaier sagte, Schäuble habe mit einer einzigartigen Sparpolitik eine Kehrtwende eingeleitet. „Das muss man gemeinsam umsetzen.“ Was vereinbart worden sei, gelte unverändert, und zwar für alle Ressorts. „Es wäre falsch, den Spardruck zu verringern.“ Guttenberg habe auch noch keinen akuten Entscheidungsbedarf angemeldet.
Dobrindt sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Die Weiterentwicklung der Bundeswehr darf nicht nur unter dem Gebot der Kassenlage gesehen werden (...) Auch Herr Altmaier weiß, dass die Position, eine funktionsfähige Bundeswehr für die Zukunft zu gestalten, Vorrang hat.“ Und auch das Kanzleramt stehe hinter Guttenberg. Die Sparziele müssten ständig überprüft werden und in Einklang mit den Vereinbarungen für die Bundeswehr gebracht werden.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: „Wenn die Sparziele nicht ganz erreichbar sein sollten, muss man sehen, wie man das auf andere Weise kompensiert.“ Die Bundeswehr müsse soviel bekommen, „wie sie braucht, um ihren Auftrag zu erfüllen“.
