Gysi setzt sich im Führungsstreit gegen Wagenknecht durch
Bersteland (dpa) - Im Machtkampf um den Vorsitz der Linksfraktion hat sich der bisherige Fraktionschef Gregor Gysi offenbar gegen seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Wagenknecht machte am Rande einer Fraktionsklausur deutlich, dass sie nicht auf einer Doppelspitze mit Gysi bestehen werde.
Damit könnte Gysi die Fraktion weiter alleine führen. Wagenknecht übte aber heftige Kritik an Gysis Vorgehen und warf ihm indirekt vor, die Abgeordneten unangemessen unter Druck gesetzt zu haben. Man müsse „aufpassen, dass man Fraktionen nicht zu Zerreißproben bringt, wenn dann eben Ultimaten öffentlicher Art im Raum stehen. Das muss man natürlich berücksichtigen“, sagte sie. „Ich glaube schon, dass in der Fraktion, wenn es eine ganz freie Entscheidung wäre, sicherlich viele eine Doppelspitze sich wünschen würden.“
Wagenknecht bezog sich damit auf Andeutungen aus dem Gysi-Lager, nach denen der 65-Jährige nicht für eine Doppelspitze zur Verfügung stehen würde. Gysi wollte die Diskussion nicht kommentieren. „Ich werde mich zu den Personalfragen überhaupt nicht äußern, weil wir das einvernehmlich in der Fraktion miteinander bereden und entscheiden werden“, sagte er.
Der Fraktionsvorstand wird an diesem Mittwoch in Bersteland neu gewählt. Wagenknecht hat nach dpa-Informationen bereits einem Kompromissvorschlag zugestimmt, nach dem Gysi alleiniger Fraktionschef bleiben und sie selbst einzige „erste Stellvertreterin“ werden soll. Daneben soll es sechs weitere Stellvertreter geben, darunter der frühere Parteichef Klaus Ernst und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Die Regelung soll aber nur für zwei Jahre gelten. Die Befürworter einer Doppelspitze wollen einen verbindlichen Beschluss, dass es ab 2015 zwei Fraktionschefs gibt - einen Mann und eine Frau. „Wir brauchen eine Doppelspitze, und zwar noch in dieser Legislatur“, sagte Wagenknecht. In der Fraktion wird spekuliert, dass der 65-jährige Gysi ohnehin nur noch zwei Jahre im Amt bleiben möchte.
Die Doppelspitze mit Wagenknecht wird vor allem von den westdeutschen Fundamentalisten in der Fraktion befürwortet. Die ostdeutschen Pragmatiker sind für Gysi als alleinige Spitze. Der Linksfraktion gehören je 32 Abgeordnete aus Ost und West an, die aber nicht alle einem der beiden Lagern zuzuordnen sind.
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel kündigte vor der Klausur einen Antrag der nordrhein-westfälischen Abgeordneten an, nach dem die Doppelspitze als einzige Option fest im Fraktionsstatut verankert werden soll. „Ich glaube, das stünde einer Fraktion, die mehrheitlich aus Frauen besteht, auch gut zu Gesicht“, sagte sie der dpa.
Der Linksfraktion gehören 36 Frauen und 28 Männer an. Dagdelen sprach sich klar für Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende neben Gysi aus. „Da eignet sich natürlich eine Sahra Wagenknecht ganz hervorragend, weil sie auch schon das Gesicht der Linken ist und auch im Wahlkampf das bewiesen hat.“
Gysi hatte bereits 2011 verhindert, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Seitdem ist die frühere Wortführerin der innerparteilichen Kommunistischen Plattform neben Cornelia Möhring eine von zwei „ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“. Daneben gab es mit Bartsch und Ulrich Maurer zwei weitere Stellvertreter Gysis. Maurer ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.
Zum Auftakt der Fraktionsklausur sollte es am Dienstag zunächst um die Analyse des Wahlergebnisses und erste Initiativen für die neue Legislaturperiode gehen. Die Linke war bei der Bundestagswahl von 11,9 auf 8,6 Prozent abgesackt, wurde aber dennoch drittstärkste Kraft und würde bei einer großen Koalition die Opposition anführen.
