Gysi tritt als Fraktionschef ab
Bielefeld (dpa) - Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige an, den Posten im Herbst aufzugeben.
„Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.“ Die gut 450 Delegierten feierten Gysi nach seiner emotionalen Rede mit mehr als zehnminütigem Applaus.
Die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament wird demnächst vermutlich wieder von einer Doppelspitze geführt. Als mögliche Nachfolger gelten die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht (45), und der Reformer Dietmar Bartsch (57), beide bislang Gysis Stellvertreter. Gysi will zumindest bis 2017 Bundestagsabgeordneter bleiben. Er sicherte zu, „dass ich dann die Verantwortung wirklich abgebe, das heißt nicht heimlich versuchen werde, die Fraktion auf indirekte Art weiter zu leiten“.
Der ehemalige DDR-Anwalt gehört seit dem Fall der Mauer 1989 zum Spitzenpersonal der deutschen Politik. Gysi ist mit zehn Jahren im Amt dienstältester Fraktionschef im Bundestag.
In seiner 50-minütigen Rede entwarf er die Vision einer Mitverantwortung der Linken in der deutschen und europäischen Politik. Gysi sprach von einem „nicht ganz unbeachtlichen Akzeptanzschub“ für seine Partei in den vergangenen Jahren. „Ich habe eine Bitte an Euch: Macht aus alledem was draus.“ Gysi gilt als wichtiger Fürsprecher für eine Koalition mit SPD und Grünen.
Wagenknecht hatte im März nach einer internen Abstimmungsniederlage verkündet, dass sie nicht Fraktionschefin werden will. Nach Gysis Verzicht kamen aber auch aus dem Reformerflügel Stimmen für eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch. So sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der Deutschen Presse-Agentur: „Ich wäre sehr froh, wenn sie ihre Entscheidung korrigiert.“ Die Parteispitze, die ein Vorschlagsrecht hat, will sich noch im Juni zur Nachfolge äußern.
Über die seit langem diskutierte Bündnisoption Rot-Rot-Grün sagte Gysi in seiner Rede: „Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen. Und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.“ Falls es 2017 zu Koalitionsverhandlungen komme, werde er selbst „mit Sicherheit“ nicht dabei sein. Er habe auch „nicht die geringste Absicht, Bundesminister zu werden“. In den Umfragen liegt die Linke derzeit bei knapp zehn Prozent.
Insgesamt war der Parteitag von Abgrenzung zu SPD und Grünen geprägt. Gysi verlangt von seiner Partei, Zugeständnisse zu machen. Wagenknecht sieht dies skeptisch: „Es ist richtig: Man kann aus einer Regierung heraus mehr verändern als aus der Opposition - wenn, aber dieses „Wenn“ ist eben die entscheidende Bedingung, man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen wollen wie man selbst.“
Parteichef Bernd Riexinger meinte, Rot-Rot-Grün müsse „einen wirklichen Politikwechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel“. Er sprach der SPD in ihrer derzeitigen Verfassung jede Bündnisfähigkeit für Rot-Rot-Grün ab. „Die Sozialdemokratie steht heute in ganz Europa für Bankenrettung, Austeritätspolitik und Sozialabbau.“ Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zog Riexinger scharfe Grenzen: „Die sind mit uns nicht zu machen.“
Der einzige Linke-Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, mahnte hingegen: „Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht regieren ist auch kein Selbstzweck.“ Co-Parteichefin Katja Kipping forderte ein konsequent linkes Programm: „Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bedauerte Gysis Verzicht. „Sein Geist und Witz wird in den Debatten des Bundestages fehlen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Mit Sahra Wagenknecht ist die Linke auf die Opposition festgelegt und Rot-Rot-Grün unrealistischer als jemals zuvor.“
Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter: „Respekt & alles Gute, @GregorGysi! Das wird ein großer Verlust, nicht nur für @dieLinke.“Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, die Linke habe bis heute nicht geklärt, welchen Kurs sie einschlagen wolle: „Bleibt sie bei der Daueropposition oder will sie regierungsfähig im Bund werden? Diese Frage bleibt nach wie vor offen.“
