Ringen um Regierung Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD
Berlin (dpa) - Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich.
Man werde an diesem Donnerstag noch „manche dicke Brocken“ aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zum Ende des vierten Verhandlungstages. Es gehe jetzt um die „Herzensanliegen“. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss.
Grosse-Brömer sagte, in manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, „möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache“. Aber er sei optimistisch, dass man zu Lösungen kommen könne. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land.
Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen - Steuern und Finanzen, Familiennachzug für Flüchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Entscheiden würde dann ein SPD-Parteitag am 21. Januar.
Den Einsatz von Glyphosat wollen Union und SPD im Fall einer neuen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklichen Neins von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.
Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in dem Entwurfspapier. Angestrebt werden auch mehr Tierschutz und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten.“
Zudem wollen Union und SPD Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. „Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet“, heißt es in einem weiteren Entwurfspapier, das der dpa vorliegt. Erreicht werden solle dies auch mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.
Während der bisherigen Sondierungen gab es immer wieder Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten. SPD-Chef Martin Schulz appellierte in der Runde der 39 Sondierer am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: „Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht.“ Es gebe auf Unionsseite Leute, „die den Sondierungen schweren Schaden zufügen“.
Beim Streitthema Familiennachzug schlug SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben.
Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.
Die Unterhändler begannen auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Dem Vernehmen nach waren die Wünsche der Gesprächspartner noch wesentlich teurer. Ein weiterer Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein, der in der Regel am Schluss beiseite geräumt wird. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55 000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen.
