Heißer Poker um die Steinkohle-Stiftung
Wer bei der Besetzung des Chefpostens welche Interessen verfolgt und was das Land will.
Düsseldorf. Es ist aktuell eine der spannendsten Personalien der deutschen Wirtschaft, sie ist bestens dotiert, vor allem aber ist sie politisch umkämpft: Es geht um den Vorsitz der RAG-Stiftung.
Der Amtsinhaber heißt Wilhelm Bonse-Geuking und soll gehen — so will es die Mehrheit im Stiftungsrat. Der Favorit heißt Werner Müller und soll es werden — so will es die Mehrheit im Stiftungsrat. Klare Sache also? Nein, es geht um Politik.
Seit Monaten schon wird hinter den Kulissen verhandelt und gerungen, um eine Lösung zu finden. Immerhin: Auf der Sitzung am Donnerstag in Berlin einigten sich die 13 Mitglieder des Kuratoriums darauf, im März die Personalie endgültig zu entscheiden. Die Zeit drängt, Ende Juni läuft Bonse-Geukings Vertrag aus.
Er war vor vier Jahren vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf den Posten gehoben worden. Schon damals stand die Personalie im Fokus der Öffentlichkeit.
Denn die Stiftung soll ab 2018 die sogenannten Ewigkeitskosten des deutschen Bergbaus managen — also das Abpumpen des Grundwassers oder die Beseitigung der Bergschäden —, aber auch für das Ruhrgebiet und das Saarland Strukturpolitik machen.
Das Geld dafür soll aus dem Börsengang des Evonik-Konzerns kommen, erwartet werden bis zu acht Milliarden Euro. Das wäre die mit Abstand größte deutsche Stiftung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Paket geschnürt: mit Müller als Chef und dem langjährigen NRW-Finanzminister und heutigen CDU-Schatzmeister Helmut Linssen als Finanzvorstand.
Doch dafür bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Kuratorium. Dafür fehlt noch eine Stimme. Doch der Durchbruch ist nicht in Sicht. Eon-Chef Ulrich Hartmann stellt sich gegen Müller und hat eine Sperrminorität organisiert.
Ministerpräsidentin Hannelore kraft (SPD) ist hingegen für den Merkel-Vorschlag und dringt auf Durchsetzung. Dabei könnte auch das Kleingedruckte eine Rolle spielen: Die Landesregierung kann drei noch von Rüttgers entsandte Landesvertreter im Stiftungsrat, die alle gegen Müller sind, abberufen. Der Poker läuft.
