Hoffnung auf Frieden in Stuttgart
Baden-Württemberg stimmt am Sonntag über den Neubau ab.
Stuttgart. Am Sonntag sind 7,6 Millionen Baden-Württemberger zur Volksabstimmung über das BauProjekt Stuttgart 21 aufgerufen. Die Bahn, die Politik und die Bürger hoffen, den jahrelangen Streit damit beenden zu können.
Erstens muss die Mehrheit der Abstimmenden für den Ausstieg votieren. Zweitens muss diese Mehrheit laut Landesverfassung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten — gut 2,5 Millionen Stimmen — ausmachen.
Die Bürger stimmen nicht über das Projekt an sich ab, sondern über den vom Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zum Ausstieg. Deshalb müssen die Projektbefürworter mit „Nein“ votieren, die Gegner mit „Ja“. Eine Enthaltung ist nicht möglich. Die komplizierte Fragestellung stößt bei vielen auf Kritik.
Wenn die Gegner zwar die Mehrheit der Abstimmenden stellen, aber nicht das Quorum erfüllen, könnte dies unabsehbare politische Folgen haben. Denn das Bündnis gegen Stuttgart 21 meint, wichtig sei vor allem die Mehrheit der Abstimmenden, nicht das Erreichen der bundesweit höchsten Hürde für ein Referendum.
Bei einem Ausstieg des Landes entstünde eine Finanzierungslücke von maximal 930 Millionen Euro für das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben. Dennoch könnte die Bauherrin Bahn nicht sofort die Baustelle räumen. Sie sieht sich durch die Finanzierungsverträge mit dem Land, dem Bund, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart gebunden. Ein langer Rechtsstreit wäre die Folge. Denn die Bahn verweist darauf, dass der Vertrag keine Kündigungsrechte vorsieht. Im Fall eines „Vertragsbruchs“ durch das Land verlangt der Konzern 1,5 Milliarden Euro Entschädigung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ durch seine Aussage aufmerken, ein Bahnhof werde „in irgendeiner Form“ gebaut. Offensichtlich rechnet er damit, dass bei einem Aus für den Tiefbahnhof das Konzept der Gegner (K 21) realisiert wird — ein modernisierter Kopfbahnhof samt Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm durch das Neckartal.
