Koalition will Grenze für Minijobber auf 450 Euro heben

Berlin (dpa) - Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 Euro geeinigt. Statt 400 sollen diese künftig 450 Euro verdienen dürfen, teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, am Freitag in Berlin mit.

Für die sogenannten Midijobber steigt die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag von 800 auf 850 Euro. Während Minijobber von eigenen Sozialbeiträgen ganz befreit sind, müssen Midijobber reduzierte Beiträge zahlen.

„Die Anhebung ist ein Beitrag zum Inflationsausgleich“, erklärten die beiden Politiker. Hinzu kommt nach ihrer Mitteilung eine Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung. „Minijobber sind künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert und können damit unter anderem Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Dafür stocken sie den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent auf.“ Wer das nicht wolle, könne darauf auch verzichten - dann bleibe es bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers, hieß es.

„Die Koalition ist überzeugt davon, dass es durch die Neuregelung nicht zu einer Ausweitung bei der Anzahl der Minijobs und Midijobs kommt, denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig“, erklärten Schiewerling und Kolb. „Dies bleibt auch das Ziel der christlich-liberalen Koalition.“

Die Grünen sprachen von einer „Niedriglohnfalle“. Immer mehr unabhängige Experten forderten die Abschaffung der Minijobs, weil sich die massenhafte Subventionierung nicht existenzsichernder Beschäftigung als Sackgasse erwiesen habe, sagte ihre Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.