Horst Seehofer: „Dann klage ich eben“ - Analyse zum Länderfinanzausgleich
Bayern ärgert sich über den Länderfinanzausgleichund fühlt sich ungerecht behandelt.
München. Jetzt ist Horst Seehofer der Kragen geplatzt. Der bayerische Ministerpräsident saß zuletzt mit mehreren anderen Regierungschefs in Berlin zusammen, wollte Chancen auf eine einvernehmliche Reform des Länderfinanzausgleichs ausloten — und biss auf Granit. Man sehe keinen Bedarf für schnelle Korrekturen, wurde dem wahlkämpfenden Bayern-Regenten da nach Angaben aus Teilnehmerkreisen signalisiert.
Seehofer kündigte daraufhin kurz und knapp an: „Dann klage ich eben.“ Dieses „Dann klage ich eben“ wird der Freistaat am Dienstag auf einer Kabinettssitzung beschließen — zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP.
Was Bayern, aber auch den anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg, nicht passt, ist die ihrer Ansicht nach mittlerweile völlig ungerechte Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich. Tatsächlich standen den vier Geberländern — darunter als vierter Zahler die Hansestadt Hamburg — 2011 nunmehr zwölf Nehmerländer gegenüber.
Konkret kritisieren Seehofer & Co. unter anderem, dass sich Nehmerländer sozusagen mit dem bayerischen Geld Dinge leisteten, die Bayern selbst seinen Bürgern vorenthalte: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Und trotzdem würden dort dann noch Schulden gemacht. „Das Geld aus Bayern mit leeren Händen auszugeben und trotzdem noch neue Schulden zu machen, das kann und darf so nicht weitergehen“, betont Zeil.
Die Geberländer stoßen sich zudem daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen, die ein Land erzielt, über den Finanzausgleich abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer keinen Anreiz, sich anzustrengen. Kritik gibt es auch an „Privilegien“ der Stadtstaaten.
Bayern — übrigens einst viele Jahre lang selbst ein Nehmerland — wird also nun wohl klagen. Die nahe Landtagswahl im Herbst 2013, bei der Seehofer mit dem Münchner OB Christian Ude (SPD) einen sehr ernstzunehmenden Gegner hat, dürfte das Verfahren wohl beschleunigen.
Die SPD erinnert derweil daran, dass Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) den Finanzausgleich einst mit ausgehandelt und als Meisterstück bayerischer Politik gepriesen habe. Und auch Seehofer habe zugestimmt. Die CSU klage nun also vorrangig gegen „ihr eigenes Unvermögen“.
