Wird der Waffenexport erleichtert?
Positionspapier aus Wirtschaftsministerium stößt auf Proteste.
Berlin. Die Debatte um deutsche Waffenexporte ist erneut entbrannt: Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll der Export deutscher Rüstungsgüter vom Bundeswirtschaftsministerium vereinfacht werden. Konkret geht es um zwei Referentenentwürfe des FDP-geführten Hauses.
Ziel der Änderungen ist es demnach, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“ und „deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“, zitiert das Magazin aus den Vorlagen.
Rüstungsexporte innerhalb des EU-Raums würden als „Verbringungen“ betrachtet, die in der Konsequenz zum Teil mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren möglich wären. Die Entwürfe hätten zum Ziel, deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen. Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern, so der „Spiegel“.
Das Ministerium dementierte umgehend, sprach davon, dass deutsche Exporteure generell gegenüber ihren europäischen Konkurrenzen gleichgestellt würden. Regelungen für den Rüstungsexport blieben aber davon unberührt.
Wörtlich heißt es in dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt: Beschränkungen und Handlungspflichten könnten für Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter „angeordnet werden“. Das ließe Interpretationsspielraum.
Entsprechend wettern die Grünen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: „Rösler macht sich zum willfährigen Gehilfen der Rüstungslobby“, sagt Parteichefin Claudia Roth. CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert: „Unsere Rüstungsexport-Politik sollte restriktiv bleiben.“
Die Debatte um deutsche Waffen für andere Staaten kommt nicht unerwartet. Seit Monaten schwelen politische Konflikte über Praxis und Transparenz der Ausfuhren. Vor allem an der geplanten Lieferung Hunderter Kampfpanzer vom Typ Leopard II an das umstrittene Königreich Saudi-Arabien entzündete sich die Diskussion.
Erst vergangene Woche meldete auch Indonesien beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel Interesse an den Kettenfahrzeugen an. Die Rüstungslobby ist bei Ministerreisen häufig vertreten — doch hält sie sich dabei meist im Hintergrund. Obwohl — oder gerade weil — hohe Umsätze locken.
