EFSF geht das Geld nicht aus
Trotz Verzögerungen durch Karlsruhe können Spaniens Banken auf Hilfspakete zugreifen.
Berlin/Karlsruhe. Die Nervosität ist gewaltig. Europa blickt in diesen Wochen auf Karlsruhe. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt sich bei seiner Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Zeit. Erst am 12. September will es urteilen, ob ESM und Fiskalpakt die Budgethoheit des Bundestages untergraben. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten:
Ursprünglich sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) bereits am 1. Juli starten. Nun kann der Fonds frühestens Mitte September in Kraft treten. Sollte Karlsruhe den ESM ablehnen, wird überhaupt nichts daraus. Der Krisenmechanismus kann nämlich erst dann starten, wenn so viele Euro-Staaten ihn ratifiziert haben, dass 90 Prozent des Stammkapitals bereitstehen. Deutschland kommt allein für 27,1 Prozent auf, konkret für 190 Milliarden der insgesamt 700 Milliarden Euro.
Erst einmal nicht. Zwar sollte der ESM den 2010 aufgespannten Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) zum 1. Juli ablösen. Und ursprünglich sollten alle bis dahin aus dem EFSF nicht ausgeschöpften Gelder zur Auffüllung der ESM-Kapazität auf 500 Milliarden Euro benutzt werden. Doch im Frühjahr entschied ein EU-Gipfel, dass die noch 240 Milliarden Euro im EFSF ausgegeben werden dürfen — auch nach dem 1. Juli. So können die aktuell von maroden spanischen Banken womöglich benötigten 100 Milliarden Euro aus dem EFSF gedeckt werden.
Deutschland ist nicht das einzige Land, das im Verzug ist; auch Italien, Malta und Estland haben den ESM noch nicht ratifiziert. In allen drei Ländern wird aber in Kürze damit gerechnet.
Noch nicht. Bisher ist es so, dass die Staaten Kredite beantragen und dafür haften. Dies ist auch noch bei der Hilfe für Spaniens Banken so, die aus dem EFSF Geld bekommen sollen. Dieses Verfahren ist auch für den ESM vorgesehen, wie ihn der Bundestag am 29. Juni beschlossen hat. Jedoch wurde in der Nacht zuvor vereinbart, dass künftig Banken direkt aus dem ESM Mittel beantragen können. Damit wäre ihr jeweiliger Staat nicht in Haftung.
Den ESM und den europäischen Fiskalpakt unterstützten am 29. Juni mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. SPD und Grüne teilen zwar Details der Euro-Politik der Kanzlerin nicht. Sie sehen aber in den beiden Finanzinstrumenten die Chance zur Euro-Stabilisierung.
Es ist auch damit zu rechnen, dass viele von ihnen in der Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag Ja zu den Krediten für Spaniens Banken sagen, für die deren Staat haftet. Je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto schwerer dürfte es aber für SPD und Grüne schon aus taktischen Gründen werden, Merkel Mehrheiten zu bescheren.
Die Kanzlerin steht schon seit Jahren unter Druck. Kein anderes Thema beherrscht ihre Politik so wie die Euro-Krise. Ihre Weigerung 2010, Athen schnell und fast ohne Bedingungen Geld zu geben sowie ihr striktes Nein zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen haben ihr den Ruf der eisernen Kanzlerin eingetragen.
