Hundt warnt vor unfinanzierbaren Koalitionsversprechen
Hannover/Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Koalitionspläne für Verbesserungen bei der Rente, der Pflege und für das neue Betreuungsgeld scharf kritisiert. Es sei grundverkehrt, den Menschen Leistungsausweitungen zu versprechen, „die nicht zu finanzieren sind“, sagte Hundt.
Diese milliardenschweren Vorhaben „belasten künftige Generationen und gefährden die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme“. Es sei „ein Gebot der Generationengerechtigkeit“, künftige Generationen nicht durch aktuelle Leistungsausweitungen zusätzlich zu belasten, sagte Hundt laut Redemanuskript. Wegen der demografischen Entwicklung müsse es vielmehr in allen Zweigen der Sozialversicherung langfristig ausgabensenkende Strukturreformen geben. Hundt forderte, die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke nicht durch höhere Beiträge, sondern durch Abstriche an anderer Stelle zu finanzieren.
Auch das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Renten-Paket gegen Altersarmut dürfe nicht die Beitragszahler belasten: Die Zuschussrente für Geringverdiener sei vielmehr als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln zu finanzieren. Bis 2017 seien die Kosten dafür von einer Milliarde Euro jedoch fast ausschließlich von den Beitragszahlern aufzubringen.
„Wenn aber keine vollständige Steuerfinanzierung gewährleistet ist, wird das gesetzliche Ziel, den (Renten-)Beitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, kaum mehr zu erreichen sein“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes nannte er einen Rückschritt. „Es konterkariert Anstrengungen von Politik und Wirtschaft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.“
