Reaktionen auf Video AfD gerät nach Strache-Skandal ins Feuer der Kritik
Berlin · Deutsche Politiker sind sich in ihrer Meinung über die skandalösen Aussagen von Heinz-Christian Strache einig. Nur die AfD hält sich auffällig zurück, ihr Pressesprecher löschte einen Tweet schnell wieder.
Die Affäre um den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Deutschland zu einer Debatte über die AfD geführt. Sie ist mit der FPÖ eng befreundet. Politiker von Koalition wie Opposition warnten, den Rechtspopulisten bei der Europawahl die Stimme zu geben.
Strache hatte bei einem inszenierten Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchin vor zwei Jahren auf Ibiza als Gegenleistung für mögliche Wahlkampfhilfen Bauaufträge angeboten, von einer Kontrolle der Medien geredet und auch schwarze Spendenkassen erwähnt.
Das sagen deutsche Politiker zu dem Strache-Skandal
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte zu den Enthüllungen, dies bestätige seine Einschätzung „derartiger Parteien". Mit Blick auf Deutschland stellte er klar: „Die AfD ist kein Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies darauf hin, dass die AfD „quasi die Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind". Es gebe auch bei der AfD Hinweise auf „russische Einflussnahme". Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, „mit wem er sich einlässt, wenn man diese Parteien wählt", sagte Ziemiak.
Vor wachsenden russischen Einfluss auf rechte Kräfte in der EU warnte auch der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, Manfred Weber.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zog ebenfalls Parallelen zwischen FPÖ und AfD. „Der falsche Patriotismus, den viele Rechtspopulisten vor sich hertragen, ist hier erstmals in voller Schäbigkeit entlarvt worden", sagte sie. Dies müsse auch für Deutschland „eine deutliche Mahnung" sein.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte dringend Aufklärung darüber, „inwieweit auch die AfD in solche dubiosen Deals und illegale Geldflüsse verwickelt ist".
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, das Verhalten Straches im Video habe einen „großen Schaden für Österreich“ verursacht. Er sei aber auch ein „Schaden für die politische Kultur insgesamt“. Maas nannte die Diskussion darüber, wer Strache in die Falle gelockte habe, ein „Ablenkungsmanöver“. Man dürfe nicht zulassen, „dass die Bösen die sind, die das aufgezeichnet haben“.
Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sprach Strache eine Opferrolle ab. „Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre Wähler und die Demokratie insgesamt“, sagte Giegold unserer Zeitung. Mit der Veröffentlichung des Videos hätten die Journalisten eindeutig im öffentlichen Interesse gehandelt. Das zentrale Thema sei das Verhältnis von Rechtspopulisten zu Recht und Gesetz, wie auch ihre diversen Spendenskandale in Europa zeigten. Giegold: „Die Rechtspopulisten sind keine Rechtsstaatsparteien, sondern Rechtsstaatsbrecher.“
Spekulationen über die Veröffentlichung - Ex-Verfassungsschutzchef kritisiert Verantwortliche
Wer für die Aktion verantwortlich ist, ist nach wie vor unbekannt. Das Video war „Spiegel“ und Süddeutscher Zeitung“ zugespielt worden, die es am Wochenende nach vorheriger Echtheitsprüfung veröffentlichten und ihre Quelle nicht nannten. Strache hatte bei seinem Rücktritt am Sonnabend von einem „gezielten politischen Attentat“ gesprochen.
Der frühere Verfassungsschutzchef in Deutschland, Hans-Georg Maassen, gab ihm in der „Bild“-Zeitung Recht und sprach von einer Videofalle. Jetzt müsse „schonungslos“ aufgeklärt werden, wer dahinter stecke.
Von der AfD gab es keine offizielle Stellungnahme. Ihr Sprecher hatte am Sonnabend bei Twitter zunächst von einem „Pseudoskandal“ gesprochen und den „Spiegel“ angegriffen, löschte den Tweet dann aber schnell wieder.
AfD-Chef Alexander Gauland sagte gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ nur, dass er keine Auswirkungen auf seine Partei sehe. „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“ AfD-Chef Jörg Meuthen hatte schon am Wochenende von einer „singulären Angelegenheit“ gesprochen, die das Bündnis mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien in Europa nicht beeinträchtige.
