Steuerpläne von CDU und CSU Ifo-Chef: Programm der Union enthält Licht und Schatten
Berlin (dpa) - Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der Union fehlenden Mut für größere Steuersenkungen vorgeworfen.
„Das Entlastungsvolumen von 15 Milliarden bei der Einkommensteuer plus vier Milliarden beim Solidaritätszuschlag ist nicht sehr ehrgeizig“, sagte der Top-Ökonom der Deutschen Presse-Agentur.
Da die 15 Milliarden Euro bereits das geplante höhere Kindergeld und den Kinderfreibetrag enthielten und außerdem der Spitzensteuersatz erst bei 60 000 Euro einsetzen solle, bleibe für die versprochene Abflachung des Mittelstandsbauches nicht mehr viel Spielraum.
„Eine kritische Überprüfung der Staatsausgaben könnte größere Spielräume eröffnen“, sagte Fuest weiter. „Stattdessen werden neue Ausgaben eingeführt, die teilweise von zweifelhaftem Nutzen sind.“ Das gelte vor allem für das Baukindergeld. „Familien mit Kindern stärker zu fördern, ist sicherlich sympathisch“, sagte Fuest. „Das Baukindergeld ist aber nicht das richtige Instrument.“
CDU und CSU planen, den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer im Fall eines Wahlsiegs auf das Niveau des Erwachsenenbetrags anzuheben. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen.
Dieses werde - ähnlich wie die abgeschaffte Eigenheimzulage - viel Geld kosten und an Familien mit mittleren und hohen Einkommen gehen, die sich ein Eigenheim leisten können, sagte Fuest. Diese Haushalte zahlten auch einen Großteil der Einkommensteuern, somit handele es sich um eine „Subvention nach dem Prinzip von der linken in die rechte Tasche“. Andere Ökonomen befürchten zudem „Mitnahmeeffekte“. Das Baukindergeld könnte also Immobilien- und Baupreise zusätzlich erhöhen.
Unterm Strich enthält das Steuerprogramm der Union nach Ansicht des ifo-Chefs Licht und Schatten. Grundsätzlich sei die Entscheidung, die Einkommensteuer zu senken und auf Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu verzichten, vernünftig. Sinnvoll sei auch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Firmen.
CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsieges den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von
60 000 Euro greifen lassen - und nicht schon wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies würde den Staat jährlich drei Milliarden Euro kosten.
Zudem soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Der Kinderfreibetrag insgesamt beträgt aktuell 7356 Euro und steigt 2018 um weitere 72 Euro auf dann 7428 Euro. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei.
Da dieser Freibetrag Familien mit höheren Einkommen zugutekommt, wird in der Regel auch das Kindergeld angehoben. Allein die von der Union geplante Anhebung des Kindergeldes um 25 Euro und entsprechend des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt um zunächst 850 Euro würde den Staat zunächst etwa sechs Milliarden Euro im Jahr kosten. Den „Soli“-Zuschlag will die Union ab 2020 schrittweise abschaffen.
Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen, verspricht die Union weiter. Dies würde den Staat nach früheren Angaben aus Bayern bis 2021 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro kosten.
Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll zudem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer stehen den Ländern zu, die auf eine Kompensation pochen dürften. Für die Forschungsförderung hat die Union Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet.
