Wahlprogramm CDU und CSU versprechen 15.000 neue Polizisten
Mehr Sicherheit, Vollbeschäftigung, Zuschüsse beim Immobilienkauf und mehr: Das haben CDU und CSU mit Deutschland nach der Bundestagswahl vor.
Berlin. Diesmal sollte bloß nicht der Eindruck entstehen, zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer herrsche Streit und gegenseitiges Misstrauen. So wie noch im Februar, als die beiden bei der Verkündung von Merkels erneuter Kanzlerkandidatur mürrisch nebeneinander saßen. Also wurden bei der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms möglichst oft Wörter wie „Vertrauen“ - sogar „blindes Vertrauen“- und „Gemeinschaftsgeist“ bemüht.
Bei der Erarbeitung des „Regierungsprogramms“ für die Bundestagswahl am 24. September habe man „einfach einmal ein bisschen träumen“ können, was in den nächsten vier Jahren notwendig sei, kam Merkel ins Schwärmen. Da musste sie selber grinsen. Und Seehofer ergänzte: „Jetzt aber ohne Ironie: Ich habe mich auf alle Termine gefreut.“ Herausgekommen ist bei den Beratungen ein einstimmig beschlossener Vorhaben-Katalog, der „das Land zusammenführt und nicht spaltet“, so Merkel. Das steht drin in dem 76 Seiten langen Papier mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“:
#Steuern Das Entlastungsvolumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent will die Union künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen lassen (bisher 54.000 Euro). „Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen“, gab Merkel als Ziel aus für die nächsten vier Jahre. Den Soli will man für alle ab 2020 schrittweise abschaffen. Der Zeitplan blieb offen. In der kommenden Legislatur soll es in jedem Fall eine Entlastung von vier Milliarden Euro geben. Veränderungen bei der Erbschaftsteuer lehnt die Union konsequent ab.
#Arbeit Bis 2025 soll „Vollbeschäftigung“ erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Das war zuletzt 1974 der Fall. Derzeit liegt die Quote bei 5,5 Prozent. Angesichts der konjunkturellen Lage sei es „sehr realistisch, dass wir das erreichen“, betonte Seehofer. CDU und CSU treten zudem für ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ ein.
#Familien Die Familienpolitik ist laut Merkel ein Schwerpunkt des Programms. So soll der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden — bis wann, bleibt offen. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. „300 Euro mehr pro Kind im Jahr sind ein starkes Signal“, heißt es im Programm. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.
#Wohnen Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Überdies will die Union die degressive Abschreibung für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Ziel sei es, so die Kanzlerin, dass in der nächsten Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Dazu soll es im nächsten Jahr einen „Wohnungsgipfel“ geben.
#Rente „Unser Rentenkonzept ist das, was die große Koalition 2007 verabschiedet hat bis 2030“, so Merkel. Für die Weiterentwicklung danach will die Union eine Rentenkommission einsetzen.
#Zuwanderung/Obergrenze „Eine Situation wie 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“, betont die Union in dem Papier. Eine Art Eingeständnis Merkels. Gleichzeitig machen sich die Parteien für den bereits initiierten „Marshallplan mit Afrika“ stark, um Fluchtursachen zu beseitigen. Die von der CSU geforderte Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen taucht in dem Programm nicht auf, sie soll aber im Bayernplan der CSU verankert werden. Er wird laut Seehofer jetzt erarbeitet.
#Innere Sicherheit Die Union verspricht 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden, auch ein „Musterpolizeigesetz“ für alle Bundesländer will man erarbeiten, damit es „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt“.
#Digitalisierung Sie wird „Chefsache“, wie es im Programm heißt. Deshalb soll im Kanzleramt der Job eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ geschaffen werden. Bis 2018 soll die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut werden. „Wir schaffen die Gigabit-Gesellschaft“, verspricht die Union.
