Innenausschuss will Edathy-Affäre aufklären
BKA-Chef Ziercke soll am Mittwoch umfassend aussagen. Es ist bereits sein dritter Auftritt.
Berlin. Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte am Dienstag noch etwas Geduld an. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages sagte unserer Zeitung, es sei immer Ziel gewesen, die Affäre um den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy unterhalb der Ebene eines Untersuchungsausschusses aufzuklären. Am Mittwoch muss deswegen gleich um 9 Uhr der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Gremium antreten. Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen. Womöglich birgt dieser Auftritt die letzte kleine Chance, einen „U-Ausschuss“ noch zu verhindern.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, nach der Sitzung würden sich die Innenpolitiker aller Fraktionen beraten, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei. Grundsätzlich gelte: „Wenn der Wunsch besteht, werden wir uns nicht verschließen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Ihr CDU-Pendant Michael Grosse-Brömer verlangte zusätzlich, dass ein solches Gremium auch im niedersächsischen Landtag eingerichtet werden müsse. „Es macht keinen Sinn, das nur auf Bundesebene zu untersuchen.“ Edathy kommt aus Niedersachsen, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Und nach wie vor wird in Berlin darüber spekuliert, ob Edathy nicht aus dem niedersächsischen Umfeld einen Tipp erhalten haben könnte. Dort regieren SPD und Grüne.
Auch steht der Vorwurf des „Behördenversagens“ im Raum, den Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) erhoben hat. Vor dem Innenausschuss sollen deshalb am Mittwoch neben Ziercke unter anderem die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und der Leiter der Hannoveraner Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, aussagen. Der Unmut im Innenausschuss ist auf allen Seiten groß. Die Grünen haben einen umfangreichen Fragenkatalog insbesondere für BKA-Chef Ziercke erarbeitet.
Gemeint ist damit unter anderem, dass sich der Name eines früheren Beamten des BKA auf jener Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Anbieters fand, auf der auch Edathy erwähnt ist. Ziercke soll nun aufklären, warum er den Sachverhalt bei seinen vorherigen Vernehmungen verschwiegen hat. Von Ziercke wird also erwartet, dass er von sich aus die Ungereimtheiten umfassend aufklärt. Macht er dies nicht, ist die Einsetzung eines „U-Ausschusses“ so sicher wie das Amen in der Kirche.
