Koalition debattiert über höhere Pflegebeiträge
Berlin (dpa) - Jeder kann pflegebedürftig werden. Immer mehr Menschen sorgen privat vor. Und die Politik will zusätzlich Geld für Vorsorge einsammeln - umstritten ist derzeit, wieviel mehr.
Gut ein Jahr nach der Einführung des „Pflege-Bahr“ erleben die staatlich geförderten Zusatzversicherungen enormen Zulauf. Bis Ende Januar schlossen mehr als 400 000 Bürger solche Policen ab, wie ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte.
Benannt wurde die Versicherung nach dem ehemaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), in dessen Amtszeit sie 2013 eingeführt worden war. Nach einer vorhergehenden Abfrage des PKV-Verbands bei den Unternehmen hatte es am 31. Oktober 332 600 Policen gegeben. Die Förderung beträgt fünf Euro pro Monat, wenn der Versicherte mindestens zehn Euro selbst zahlt.
Nach schleppendem Start vor gut einem Jahr wurden laut Verband Ende 2013 weit über 1000 solche Versicherungen pro Arbeitstag abgeschlossen. Der Vorsitzende des PKV-Verbands, Uwe Laue, sagte: „Angesichts der stark gestiegenen Nachfrage rechnen wir damit, dass die geförderte Pflegezusatzversicherung in diesem Jahr die stolze Marke von einer Million Verträgen erreichen kann.“
Verbraucherverbände hatten gewarnt, dass die Beiträge in den Tarifen später zu steigen drohten. Denn viele ältere Kunden mit hohem Risiko seien hier versammelt. Hintergrund ist, dass die Unternehmen bei diesen Versicherungen alle Interessenten nehmen müssen. Stattdessen sollten Versicherte lieber ungeförderte Verträge ihrem Bedarf entsprechend abschließen, hatten Experten geraten. Ansonsten fielen die Leistungen auch zu gering aus.
Nach Branchenschätzungen schließt rund jeder fünfte Versicherte gemeinsam mit dem „Pflege-Bahr“ zugleich einen weiteren ungeförderten Vertrag ab, mit der die Versicherung aufgestockt wird. Mehr als die Hälfte der Abschlüsse entfielen zudem auf Menschen unter 50, ein Drittel auf Menschen unter 40 Jahren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), nannte die neuen Zahlen einen großen Erfolg. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte: „Die heutige Verzinsung und die geringen Ansparraten werden die Versicherten nicht davor bewahren können, dass Pflege arm macht.“
In der Koalition bahnt sich unterdessen Streit an, ob Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung noch stärker angehoben werden sollen. Mit solchen zusätzlichen Einnahmen solle die geplante Rücklage für später steigenden Pflegebedarf aufgestockt werden, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken.“
Seine SPD-Kollegin Hilde Mattheis sagte hingegen, im Koalitionsvertrag seien richtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gelegt. „Eine höhere Belastung von kinderlosen Versicherten sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht vor.“
Der Pflegebeitragssatz soll bereits nach den bisherigen Plänen von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für eine stärkere Einbeziehung vor allem Demenzkranker dazukommen. Rund 1,2 Milliarden Euro sollen ab 2015 in einen Vorsorgefonds fließen, um bei geburtenstarken Jahrgängen um 2035 verstärkt nötig werdende Pflege besser bezahlen zu können. Laut Experten könnten in rund 15 Jahren 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig sein - rund 1 Million mehr als heute.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nannte in der ARD zudem folgendes Ziel für die geplante Reform: „Angemessene Ausstattung der Pflegeeinrichtung mit Personal, damit man der Situation des ganz konkret Pflegebedürftigen besser gerecht werden kann.“
