Innenminister beraten über Anti-Terror-Kampf und Flüchtlinge
Mainz (dpa) - Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge und Attentatsversuche treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Mainz.
„Wir müssen auf diese Herausforderung angemessen reagieren“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte dabei das Attentat auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“ und den anschließenden Angriff auf einen jüdischen Supermarkt im Januar ebenso im Blick wie die vereitelten Anschläge in Belgien und Frankfurt-Oberursel.
Weitere Themen sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Gewalt gegen Polizisten und in Fußballstadien, illegale Sportwetten und Einbrüche in Wohnungen. Eine Besonderheit der Konferenz in Mainz: Sie wird zeitweise in einer Synagoge stattfinden. „Das hat eine besondere Symbolik - auch wegen 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“, sagte Lewentz.
In den Beratungen zum Anti-Terror-Kampf geht es unter anderem um die Nachrüstung der Spezialkräfte der deutschen Polizei mit mehr Waffen für lange Distanzen, bessere Schutzausrüstung und mehr gepanzerte Fahrzeuge. „Paris, Belgien, Oberursel - der Terrorismus ist immer näher gekommen, wir müssen auf alles vorbereitet sein“, sagte Lewentz. An der Konferenz in Mainz werden auch die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, Holger Münch und Hans-Georg Maaßen, teilnehmen.
Beim Thema Gewalt beim Fußball geht es laut Lewentz um Überlegungen, bei Hochrisiko-Spielen Alkohol auch in der Umgebung der Stadien zu verbieten und Gästekarten mehr zu limitieren. Außerdem sprechen die Minister über ein mögliches Verbot für aggressive Fußballanhänger, mit dem Zug anzureisen.
Nach der Ankündigung aus München, die Schleierfahndung in Bayern von Juli an um 500 Polizisten zu verstärken, kommt auch das Thema Grenzkontrollen zur Sprache. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Aufstockung mit der großen Zahl von Aufgriffen bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau begründet. Lewentz zeigte Verständnis, wendet sich aber gegen eine Ausweitung auf ganz Deutschland. Bei Schleierfahndungen kontrollieren Polizisten in Zivil Reisende ohne konkreten Verdacht.
Beim Topthema Asylbewerber orientiert sich die Debatte der Minister an den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollen nicht nur Asylverfahren beschleunigen und Bleibeberechtigte besser integrieren, sondern auch Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern konsequenter abschieben.
