Innenminister beraten über V-Leute
Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.
„Es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir Klarnamen aufnehmen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch zu Beginn des Treffens der Ressortchefs von Bund und Ländern in Hannover. Entscheidend sei, dass das zentrale Register aussagekräftig und aussagefähig für jeden sei, der damit umgehe. Die Reform des Verfassungsschutzes und der Umgang mit den umstrittenen V-Leuten ist ein zentrales Thema bei der dreitägigen Konferenz.
Insbesondere CDU-Innenminister lehnen ein Erfassen mit Klarnamen ab, da dadurch die Sicherheit der umstrittenen Informanten aus der rechtsextremen Szene nicht garantiert werden könne. „Ich habe grundsätzlich was dagegen, weil wir dann den Verfassungsschutz grundsätzlich abschaffen können“, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). Die Erfassung der Klarnamen würde zudem Probleme beim Anwerben neuer V-Leute schaffen. „Dann werden sie keinen finden, der sich für eine solche Aufgabe zur Verfügung stellt“, warnte er.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), ist einem Erfassen mit Klarnamen zwar nicht generell abgeneigt, erwartet aber auch Probleme. „Wir müssen einen Weg finden, der eine möglichst sichere Identifizierung einerseits ermöglicht und gleichzeitig die Sicherheit für die V-Leute garantiert“, betonte er. Sollte die Identifizierung auch „durch andere Parameter wie die Augenfarbe oder die Zahnstellung“ möglich werden, seien Klarnamen nicht unbedingt nötig.
Die Innenminister diskutieren auch über die Eignungskriterien für V-Leute. „Wir sollten V-Leute haben, gegen die gerade kein Ermittlungsverfahren läuft oder die schon einmal wegen eines Verbrechens verurteilt wurden“, sagte Stahlknecht. Wichtig sei auch eine Debatte darüber, ob die V-Leute-Führer nach fünf Jahren ausgetauscht werden müssen. „Ich habe zudem den Anstoß gegeben, sich nicht alleine auf V-Leute zu konzentrieren, sondern sich auch Beamter, sogenannter Undercover-Agents, zu bedienen“, sagte er. Diese seien dem Staat zur Loyalität verpflichtet. „Man muss eine Mischung machen, mit Beamten und V-Leuten. Dann ist das machbar.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte ein gesetzliche Regelung: „Die Auswahl und die Führung von V-Leuten darf nicht länger in einer rechtlichen Grauzone stattfinden.“ Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte gesetzliche Richtlinien für V-Leute.
An diesem Freitag will die Bund-Länder-Kommission den Ministern zudem ihren Abschlussbericht zum Rechtsterrorismus vorlegen. Die Experten fordern als Konsequenz aus den NSU-Morden unter anderem mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft und einen besseren Informationsaustausch von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Friedrich hatte ebenfalls bemängelt, dass der Austausch über Informanten aus dem rechtsextremen Lager nicht ausreichend sei.
Weitere Themen der Innenministerkonferenz sollen die Ausweitung der Videoüberwachung, Gewalt in Stadien, die Promillegrenze für Radfahrer und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge sein. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.
