dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenminister kommen zur Frühjahrskonferenz nach Hannover
Hannover (dpa) - Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung im Gepäck kommen heute die Innenminister der Länder in Hannover zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Im Fokus der Beratungen steht die Neuausrichtung des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Vor allem der Umgang und Einsatz der V-Leute in der rechtsextremen Szene ist nach den Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie überaus umstritten. Die Innenminister arbeiten deshalb an einheitlichen Standards für die Informanten.
EU-Gipfel setzt Frist für Abschaffung von Bankgeheimnis
Brüssel (dpa) - Steuerschlupflöcher innerhalb der EU? Damit soll in Kürze Schluss sein. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll heute das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem Spitzentreffen. Diese Frist ist neu. Damit verstärken die EU-Staaten ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.
Erster Prozess nach Salafisten-Gewalt in Solingen
Solingen (dpa) - Ein Jahr nach den Angriffen islamischer Extremisten auf Polizisten in Solingen steht heute der erste der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Er gehört der Anklage zufolge zu einer Gruppe von Salafisten, die am 1. Mai 2012 gegen eine provozierende Aktion der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ protestiert hatte. Dabei wurde die Polizei massiv angegriffen. Der 26-Jährige ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten angesprungen und geschlagen zu haben.
Britisches Unterhaus macht Weg für Homo-Ehe frei
London (dpa) - Das britische Unterhaus hat den Weg für die Homo-Ehe in England und Wales freigemacht. 366 Abgeordnete stimmten am Abend im Parlament in London für die Gesetzesänderung, 161 dagegen. Als nächstes muss das britische Oberhaus zustimmen. Erste Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren könnten, wenn alles nach Plan verläuft, im Sommer nächsten Jahres stattfinden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass homosexuelle Paare sowohl zivil als mit Einschränkungen auch kirchlich heiraten können. Die erste wichtige Entscheidung dazu war bereits im Februar gefallen.
US-Senatsausschuss fordert Waffenhilfe für syrische Rebellen
Washington (dpa) - Im US-Kongress mehren sich Rufe nach Waffenhilfe für syrische Rebellen. Der außenpolitische Ausschuss im Senat verabschiedete einen Gesetzentwurf, der „tödliche Unterstützung“ für die Opposition sowie militärisches Training und mehr humanitäre Hilfen vorsieht. Der Beschluss des mit Demokraten und Republikanern besetzten Gremiums dürfte den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, der bisher Waffenhilfe ablehnt. Obama fürchtet, die Waffen könnten in die Hände islamistischer Extremisten fallen.
