Union streitet über die Pkw-Maut
CDU lehnt die Forderung der CSU ab. Kommt es zum Handel?
Berlin. Streit unter Schwestern: Die CDU hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut mit einem „klaren Nein“ abgelehnt. Ein Ende des Streits ist damit aber nicht in Sicht.
Der bayrische Ministerpräsident hatte erklärt, dass er für den Fall eines Wahlerfolgs bei der Bundestagswahl seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag an die Pkw-Maut koppeln werde. Seehofer, der das Transitland Bayern fest im Blick hat, will die Abgabe um jeden Preis. Mit ihr sollen dann vor allem ausländische Autofahrer an den Nutzungskosten beteiligt werden.
Die Maut müsse Bestandteil des Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre werden, so Seehofer weiter. Ansonsten sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht mehr aufrechtzuerhalten. Damit hat der bayrische Ministerpräsident den schon lange tobenden, koalitionsinternen Streit um die Abgabe auf die Spitze getrieben. Jetzt ist die Schwester CDU wieder unter Zugzwang.
Sie lehnt die Maut ab, gestern ging sie sogar auf Konfrontationskurs. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es auf Nachfrage, man befinde sich noch in der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien. Dabei gelte: „Wir wollen Autofahrer auch künftig nicht über Gebühr belasten, sie leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen.“ Die CDU sage deshalb „klar Nein zur Pkw-Maut“. Auch die FDP, die nach der Wahl möglichst wieder Koalitionspartner der Unionsparteien sein soll, ist nach wie vor dagegen.
Doch das stört Seehofer nicht. Und was die CDU angeht, hat der Bayer ein Druckmittel: die Frauenquote. Nach dem Willen der CDU soll eine verbindliche Vorgabe für mehr Frauen in Führungsetagen ins Wahlprogramm aufgenommen werden, was die CSU nicht will. Möglich ist, dass es bei den Beratungen über das Programm einen Handel geben wird — Maut gegen Quote.
Aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gibt es gute Gründe für eine Maut: Ihm fehlen nach eigenen Angaben jährlich vier Milliarden Euro, um den Investitionsstau aufzulösen. In vielen anderen Ländern müssen die deutschen Autofahrer zudem eine Gebühr zahlen, hingegen haben hierzulande ausländische Verkehrsteilnehmer freie Fahrt. Laut Ramsauer wäre daher am „kurzfristigsten und günstigsten realisierbar“ ein Vignettensystem. Im Gegenzug sollen deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden.
