Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre
München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen.
Die Affäre könne zu „Blessuren in Umfragen“ und „einem Stück Wahlenthaltung führen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Als Ziel für die Landtagswahl am 15. September - eine Woche vor der Bundestagswahl - nannte der Ministerpräsident nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.
Offizielles Ziel der CSU für die Landtagswahl ist seit jeher die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung - inoffizielle Hoffnung jedoch eine Rückeroberung der absoluten Mehrheit. Umfragen hatten der CSU bis zuletzt noch Chancen darauf eingeräumt.
Der Partner FDP reagierte mit Genugtuung - und erhöhte zugleich den Druck auf Seehofer. „Die Koalition mit der FDP tut dem Freistaat Bayern gut. Ich begrüße, dass sich diese Erkenntnis nun auch in der CSU durchsetzt“, sagte Fraktionschef Thomas Hacker am Samstag in München. „Gerade die vergangenen Tage zeigen, dass Bayern mit der Alleinregierung einer Partei nicht optimal aufgestellt wäre.“
Die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte im „Münchner Merkur“ (Dienstag) „rückhaltlose Aufklärung und Transparenz“. Bis jetzt habe die CSU noch nicht alles aufgearbeitet, was aufgearbeitet gehöre: „Die CSU muss alles tun, damit die Bürger schnell wieder Vertrauen in die Politik fassen“, sagte sie dem Blatt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fing sich einen Rüffel Seehofers ein, weil er Auswirkungen auf das Wahlverhalten bezweifelte. Eine Delle bei den Zustimmungswerten sei zwar nicht auszuschließen, sagte Ramsauer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). „Aber die Leute sagen andererseits auch: Wir können’s nicht mehr hören. Das mag zwar alles nicht ganz in Ordnung gewesen sein. Aber so schlimm war’s auch wieder nicht.“
Es gehe um keine „Petitesse“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Der Peter Ramsauer kennt die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht.“
