dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Bild“: Informationsblockade zur Drohne war wohl rechtswidrig
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert. Das Ministerium hatte die teilweise Schwärzung der Papiere mit einer Schweigeklausel im Vertrag mit den USA begründet.
Mehr als 70 Tote bei Terrorwelle im Irak
Bagdad (dpa) - Extremisten haben den Irak heute erneut mit einer blutigen Terrorwelle überzogen. Polizei und Krankenhausärzte zählten insgesamt mindestens 71 Tote vor allem in schiitischen Wohngebieten. Dazu kamen Hunderte Verletzte. Allein in Bagdad sind laut Polizei sechs Autobomben explodiert. Dazu kamen drei Autobomben in der vorwiegend von Schiiten bewohnten Hafenstadt Basra. In der westlichen Wüste wurden zudem die Leichen von 14 Entführten gefunden. Am Freitag waren bei politisch-religiös motiviertem Terror 79 Menschen ums Leben gekommen, am Samstag starben weitere Dutzende Menschen.
Militäreinsatz auf dem Sinai - offenbar mit Israel abgestimmt
Al-Arisch (dpa) - Die ägyptische Armee hat am Abend - anscheinend in Abstimmung mit Israel - Truppen in das Grenzgebiet auf der Sinai-Halbinsel geschickt. Augenzeugen sahen Militärfahrzeuge in dem Ort Scheich Suwaid und anderen Bezirken der im Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten festgelegten entmilitarisierten Zone. Beobachter deuteten dies als Vorbereitung einer gewaltsamen Befreiung von sieben Soldaten und Polizisten, die von militanten Islamisten verschleppt worden waren.
SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-„Agenda 2010“
Mainz (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dringenden Korrekturbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. Er bekräftigte gleichzeitig seine Kritik an Teilen der Reform-„Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Es seien Dinge, von denen die SPD heute wisse, dass sie korrigiert werden müssen, beispielsweise die Eröffnung des Niedriglohnsektors und die zu weite Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit“. Das sagte Gabriel der dpa. Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will bei einem Wahlsieg die Reform-„Agenda 2010“ auf den Prüfstand stellen.
Obama lobt Leistungen des birmanischen Präsidenten
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat beim Besuch des birmanischen Präsidenten Thein Sein im Weißen Haus dessen Leistungen beim Reformprozess in dem asiatischen Land gelobt. Obama hob die Freilassung von politischen Gefangenen, darunter die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, hervor. Es ist der erste Besuch eines birmanischen Staatschefs in den USA seit 1966. Nach dem Gespräch sagte Obama, Thein Sein habe erklärt, er wolle weiter politische Gefangene freilassen.
Verfassungsgericht hebt Urteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt auf
Guatemala-Stadt (dpa) - Das Verfassungsgericht in Guatemala hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung „El Periódico“ aus der Begründung. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden. Ríos Montt war wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll er für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung tausender Indios verantwortlich gewesen sein.
