NRW Laschet hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält mögliche Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Er habe seine Haltung auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, die als zuständige Behörde mögliche Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen könnte, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.
Damit erhöhte der NRW-Regierungschef den Druck auf die Bezirksregierung, auf Fahrverbote zu verzichten. Die Bezirksregierung sei eine „weisungsgebundene Behörde“. Wenn sie Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“, sagte Laschet.
Laschet verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen zum Prinzip gemacht.
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Außerdem äußerte sich Laschet auch zur neu zusammengestellten schwarz-roten Bundesregierung. Diese bietet für ihn „die Chance für einen Neuanfang“. Sowohl auf Unions- als auch auf SPD-Seite gebe es „völlig neue Gesichter“, sagte Laschet.
Aus NRW kommen die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). NRW werde auch bei der Besetzung führender Fraktionsposten in Berlin darauf achten, dass die Interessen des Landes in der Wirtschaft und Energie und bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse etwa im Ruhrgebiet berücksichtigt würden, sagte Laschet. Er lobte Karliczek als verlässliche und kreative Managerin und Spahn als einen seit Jahren versierten Gesundheitsexperten.
Auch die SPD-Ministerin Schulze bekomme eine „faire Chance“ in Berlin. Er hoffe, dass sie die Interessen des Industrielandes NRW im Blick behalte. dpa
