Innenminister wechselt Spitze der Bundespolizei aus
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tauscht die Spitze der Bundespolizei zum 1. August komplett aus - und gerät deshalb selbst in die Kritik.
Bundespolizeipräsident Matthias Seeger wird durch den Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Roman (50), ersetzt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Auch Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse müssen gehen. Grund sei unter anderem ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „falschen Verdächtigungen“ gegen Seeger. Die Opposition wertete das Personalkarussell als Zeichen anhaltender Hilflosigkeit Friedrichs bei Fragen der Inneren Sicherheit.
Es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei - der frühere Bundesgrenzschutz - immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei, hieß es in Koalitionskreisen zur Begründung für den Personalwechsel. Der 57 Jahre alte Seeger amtierte seit 2008. Intern umstritten war er auch wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland. Seeger soll an diesem Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden. Verkündet werden sollen die Personalien in der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40 000 Mitarbeiter, darunter rund 32 000 Vollzugsbeamte.
Der künftige Bundespolizeichef Dieter Roman war maßgeblich an der Razzia gegen radikal-islamische Salafisten Mitte Juni beteiligt. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.
Neue Vizepräsidenten werden sollen laut „Focus Online“ er Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesministerium, Jürgen Schubert, und der Haushaltsreferatsleiter in der Zentralabteilung des Ministeriums, Ministerialrat Franz Palm. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage, das Ministerium nehme zu Personalspekulationen nicht Stellung.
Der „Tagesspiegel“ berichtete unter Berufung auf Experten, Seeger habe interne Konflikte nicht in den Griff bekommen. „Focus Online“ schrieb, im Ministerium sei von einsamen Personalentscheidungen Friedrichs die Rede.
SPD und Grüne kritisierten die Personalpolitik. „Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich fort. Statt inhaltlich zu gestalten, lässt Friedrich Köpfe rollen“, erklärte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Rauswurf als stillos. „Herr Friedrich hat seine Behörden einfach nicht im Griff - weder die Geheimdienste, noch die Bundespolizei“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag).
Die Gewerkschaften kritisierten die Vorgänge überaus heftig. Der Personalwechsel werde die Probleme der Bundespolizei nicht lösen, erklärte für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der zuständige Bezirkschef Josef Scheuring. Die Entscheidung sei von einer „öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung“ Seegers begleitet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. „Die Bundespolizei ist die erfolgreichste Sicherheitsbehörde des Bundesinnenministers“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. Scheuring beklagte eine wachsende Kluft zwischen immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld und Personal - das führe zu „einer extremen Überlastungssituation“ und „massivem Frust“.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik der Gewerkschaften zurück. Friedrich habe viele Maßnahmen zugunsten der Bundespolizei veranlasst. Der Sprecher nannte dessen Entscheidung, in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils 800 Polizeianwärter einzustellen. Damit werde die derzeitige Personalstärke sichergestellt. Zudem gebe es im mittleren Dienst für 1800 Dienstposten eine Besoldungsanhebung. Im Haushalt seien außerdem 33 Millionen Euro zusätzlich für die Bundespolizei zur Verfügung gestellt worden.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Bild am Sonntag“, bei keiner anderen Sicherheitsbehörde habe es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben. „Deshalb ist es ganz wichtig, dass die neue Führung und die Politik dafür sorgen, dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann.“ FDP-Innenexperte Serkan Tören begrüßte den Wechsel, ergänzte aber: „Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament.“ Der Haushaltsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, nannte Friedrichs Personalentscheidungen „unsouverän und undemokratisch“.
