Personalwechsel: Innenminister Friedrich schasst Polizeichefs
Minister wechselt die Spitze komplett aus. Die Gewerkschaften sind empört.
Berlin. Wenn schon, dann gründlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nach den Ermittlungspannen rund um die rechtsextremistische NSU ohnehin mit Auf- und Umräumarbeiten bei deutschen Sicherheitsbehörden beschäftigt. Da nutzt der CSU-Politiker die Dynamik der Situation und tauscht zum 1. August auch noch die Spitze der Bundespolizei komplett aus.
Gut, beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich Präsident Heinz Fromm, zerknirscht durch Ermittlungsfehler und eigenmächtige Aktenvernichtung im eigenen Haus, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen. Aber die Notwendigkeit zu Reformen betonte Friedrich gleichwohl.
Jetzt greift der Bundesinnenminister an der Spitze der Bundespolizei hart durch. Friedrich sei verärgert, weil sich der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wiederholt gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ausgesprochen habe. Seeger müsse seinen Posten räumen, ebenso seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse.
Friedrich soll auch verstimmt darüber sein, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. Umstritten seien auch Seegers Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland gewesen.
Das Präsidentenamt soll der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Roman, übernehmen. Roman war maßgeblich an der Razzia gegen radikalislamische Salafisten im Juni beteiligt. Neue Vize-Präsidenten sollen der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesministerium, Jürgen Schubert, sowie der Haushaltsreferatsleiter in der Zentralabteilung des Bundesinnenministeriums, Franz Palm, werden. Spätestens nach der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sollen die Personalwechsel offiziell werden.
Friedrich löste mit dem Wechsel an der Spitze der Bundespolizei massiven Unmut und Empörung bei den Polizeigewerkschaften aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „falschen Verdächtigungen“ gegen Präsident Seeger. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warf Friedrich „schäbigen Umgang mit Führungskräften“ vor und empörte sich über „beispiellose Ungerechtigkeit“. DPolG-Chef Rainer Wendt nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Friedrich habe zugelassen, dass Seeger und Kollegen aus dem Ministerium heraus verleumdet worden seien.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Rauswurf „stillos“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, nach zahlreichen organisatorischen Veränderungen in den vergangenen 20 Jahren, sei es „ganz wichtig“, dass sich die Bundespolizei künftig wieder ganz „auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung von Sicherheit, konzentrieren kann“.
