Flüchtlingspolitik Integrationskurse: Ein knappes, heiß begehrtes Angebot
Das Platzangebot bleibt weit hinter der Zahl der Interessenten zurück. Das Innenministerium nennt Fakten.
Berlin. Die Flüchtlinge sollen schnell Deutsch lernen, fordern Politiker. Aber die angebotenen Integrationskurse für Flüchtlinge reichen bei weitem nicht aus, um mit der Nachfrage Schritt zu halten. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums hervor, die am Freitag bekannt wurden. In erster Linie fehlt es offenbar an Lehrkräften.
Den Angaben zufolge haben von Januar bis August dieses Jahres etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen. Im gleichen Zeitraum stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) jedoch mehr als doppelt so vielen, nämlich 366.000 Neuankömmlingen, eine Teilnahmeberechtigung aus. Das waren im Schnitt fast 46.000 pro Monat. Zwar gibt es naturgemäß eine zeitliche Verzögerung zwischen Teilnahmeberechtigung und Kursbeginn.
Das Ungleichgewicht bei diesem Zahlenverhältnis ist in den ersten drei Quartalen 2016 aber deutlich stärker als in den Jahren zuvor. Dabei hatte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, schon im Mai erklärt: "Wir müssen alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dass Integrationskurse in ausreichender Zahl und hoher Qualität so schnell wie möglich angeboten und auch wahrgenommen werden können".
Die Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs sowie einem Orientierungskurs. Dabei lernen die Zuwanderer zum Beispiel auch, E-Mails in deutscher Sprache zu verfassen, Formulare auszufüllen und sich auf eine Arbeit zu bewerben.
Der Orientierungskurs soll unter anderem Kenntnisse über die deutsche Rechtsordnung sowie Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermitteln. Im Grundsatz sind alle Flüchtlinge zur Teilnahme verpflichtet, nachdem sie ein Asylerfahren durchlaufen und einen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung ist der Kreis der potenziellen Teilnehmer allerdings noch gewachsen. Haben Flüchtlinge eine gute Bleibeperspektive, dann können sie schon während ihres noch laufenden Verfahrens die Kurse besuchen.
Im laufenden Bundeshaushalt sind 559 Millionen Euro für Integrationskurse eingeplant. Bis August wurden davon aber erst 262 Millionen Euro ausgegeben. 2017 sollen die Mittel nach dem Willen der Bundesregierung auf 610 Millionen Euro aufgestockt werden. Offenkundig ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nicht nur ein finanzielles Problem. Es mangelt an Lehrern.
Nach Angaben der Bundesregierung unterrichten in Integrationskursen derzeit rund 15.000 Lehrkräfte. Das Bamf hat 2015 und 2016 aber 20.000 Lehrkräfte zugelassen. Die Diskrepanz hängt vermutlich auch mit der bis vor kurzem noch relativ geringen Entlohnung zusammen. Zum 1. Juli wurde die Mindestvergütung, die Integrationskursträger den selbständig beschäftigten Lehrkräften zahlen, von 23 auf 35 Euro pro Stunde angehoben. Dadurch könnte sich die Personalsituation entspannen.
Ein weiteres Problem scheint die Qualität des Unterrichts zu sein. So haben 2015 nur knapp zwei Drittel aller Kursteilnehmer das Sprachniveau B1 geschafft, das als Voraussetzung für eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt gilt. Laut Bundesregierung unterrichteten derzeit rund 1.400 Lehrer mit einer Ausnahmegenehmigung. Das bedeutet, sie haben keine Zusatzqualifizierung.
Der Haushaltspolitiker der Linken, Roland Claus, der die Zahlen beim Innenministerium abgefragt hatte, erklärte dazu gegenüber unserer Zeitung: "Integrationskurse sind für Geflüchtete die entscheidenden Schritte in Ausbildung und Arbeit. Notwendig wäre eine bedarfsgerechte Planung".
