Israel veröffentlicht Liste 26 freizulassender Palästinenser
Jerusalem (dpa) - Israel hat eine Liste von 26 Palästinensern veröffentlicht, die noch vor neuen Friedensgesprächen am Mittwoch freikommen sollen. 20 von ihnen wurden wegen Mordes verurteilt, die anderen wegen Beihilfe zum Mord.
Die Familien ihrer Opfer kündigten am Montag an, vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung einzulegen. „Das sind keine politischen Häftlinge, das sind Mörder, die jetzt freikommen“, sagte Gila Molcho, deren Bruder Ian Feinberg vor 20 Jahren ermordet wurde. „Es kann nicht sein, dass unser Blut so billig ist“, sagte sie dem Zweiten Israelischen Fernsehen. „Das sind Mörder, die wieder morden werden.“
Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sicherte Israel und den Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für die Friedensgespräche zu. Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs wollte er am Montag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und danach in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
Die Autonomiebehörde von Abbas hatte die Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für die neuen Gespräche genannt. Zunächst sollen nun 14 Palästinenser in den Gazastreifen und 12 weitere ins Westjordanland gebracht werden. Der Rest soll in drei weiteren Schritten parallel zu den Verhandlungen freikommen.
Die ersten Häftlinge können nach israelischen Angaben frühestens 48 Stunden nach Veröffentlichung der Namensliste freigelassen werden. Da die Liste in der Nacht zum Montag um 01.00 Uhr (Ortszeit) auf der Webseite der Gefängnisbehörde erschien, wäre die Freilassung erst in der Nacht zum Mittwoch möglich. Die Palästinenser hatten sie schon für Dienstag angekündigt.
Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel am Sonntag Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen. Das Wohnungsbauministerium teilte mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. Die Palästinenser sehen die Gespräche durch den fortdauernden Siedlungsausbau gefährdet. Sie fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.
