Vor dem Parteitag Junge Union setzt Kramp-Karrenbauer weiter unter Druck
Berlin · Vor dem Parteitag in Leipzig rumort es in der CDU weiter. Kann die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung mit einer fulminanten Rede drehen?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt. „Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen. Das kann man an Umfragewerten sehen, das kann man natürlich auch an Diskussionen in der Partei sehen“, sagte Kramp-Karrenbauer in einem am Dienstag und damit kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig veröffentlichten Interview für die ARD-Dokumentation „Die Notregierung - Ungeliebte Koalition“. Die Sendung soll am 2. Dezember ausgestrahlt werden.
Der Chef des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, pochte erneut gegen den Willen der Vorsitzenden darauf, per Urwahl über die künftige Kanzlerkandidatur der Union zu entscheiden. Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag dürfte es ein öffentliches Schaulaufen zwischen Kramp-Karrenbauer und ihrem bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegenen damaligen Kontrahenten Friedrich Merz geben. Dass in Leipzig über die künftige Kanzlerkandidatur der Union entschieden wird, gilt aber als so gut wie ausgeschlossen.
Kramp-Karrenbauer sagte der ARD: „Eine Partei, die CDU insbesondere, will natürlich immer eine Vorsitzende, von der sie weiß: Die steht da vorne, auf die kann ich mich verlassen, die macht keine Fehler.“ Natürlich habe die Partei aber ihre Fehler wahrgenommen.
Die CDU-Vorsitzende lastete sich etwa Versäumnisse beim Europa-Wahlkampf im Frühjahr an. Sie habe die Umstrukturierungen in der Parteizentrale nach der Übernahme des Parteivorsitzes nicht konsequent genug vorangetrieben. „Das war kein Wahlkampf aus einem Guss. Und das hat man dieser Kampagne angemerkt. Das war ein wirklicher Fehler.“ Auch bei der Debatte über Maßnahmen gegen den Klimawandel sei die CDU anfangs falsch aufgestellt gewesen.
Selbstkritisch äußerte sich Kramp-Karrenbauer auch über die Reaktion auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo. „Die
Entscheidungen, wann reagieren wir, wie reagieren wir, sind in einer unglaublichen Hektik gefallen, wo jeder der Beteiligten immer
zwischen zwei Wahlkampfauftritten gerade mal fünf Minuten Zeit hatte, um miteinander zu telefonieren. Das war grundlegend falsch.“ Die CDU hätte „von Anfang an sehr schnell eine Reaktion setzen müssen gegen das Video. Es wäre erst einmal egal gewesen, welche Reaktion. Sie hätte nur sehr schnell erfolgen müssen.“
JU-Chef Kuban pochte im „Tagesspiegel“ (Dienstag) darauf, die künftige Kanzlerkandidatur von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. „Es verunsichert die Wähler, wenn wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den nächsten Wahlkampf ziehen. Politik ist mit Köpfen verbunden - und da müssen wir Klarheit schaffen“. In dieser Frage stellt sich die JU gegen Kramp-Karrenbauer und auch gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Vorsitzende und andere CDU-Spitzenpolitiker fürchten, eine Urwahl bringe eine lähmende Selbstbeschäftigung mit sich.
Der „Rheinischen Post“ sagte Kuban auf die Frage, ob die JU Merz als Kanzler wolle: „Innerhalb der JU gibt es den Wunsch, dass wir Leute an der Parteispitze haben, die für klare Positionen stehen.“ Merz bediene „viele Sehnsüchte“. Aber es gebe in der JU auch viele Leute, die andere Persönlichkeiten an der Parteispitze gut fänden. Kuban nannte Gesundheitsminister Jens Spahn, den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Kramp-Karrenbauer.
Zugleich distanzierte sich Kuban von der harten Merz-Kritik an der Bundesregierung. „Es gibt Minister, die eine sehr gute Performance haben, wie Gesundheitsminister Jens Spahn zum Beispiel“, sagte der JU-Chef der „Rheinischen Post“. „Deswegen teile ich die Kritik von Friedrich Merz in dieser Schärfe und Gänze nicht.“ Merz hatte das Erscheinungsbild der Regierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.
Mit Spannung wird erwartet, wie die Delegierten auf die Rede der Vorsitzenden zu Beginn des Parteitags am Freitag reagieren. Merz will sich in der folgenden Aussprache äußern.
Der Chef der sich als besonders konservativen gebenden Werte-Union, Alexander Mitsch, plädierte erneut für einen Wechsel an der CDU-Spitze. Kramp-Karrenbauer habe es als Vorsitzende nicht geschafft, der Partei wieder Profil zu geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte Mitsch, er wolle beim Parteitag keine Personaldebatte auslösen und Kramp-Karrenbauer auch nicht zum Rücktritt auffordern. Die Werte-Union ist keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 3600 Mitglieder.
