Zwar hat er selbst Bedenken. „Wenn Bundesrat und Bundesregierung den Antrag stellen, haben wir aber eine politische Entscheidung zu treffen“, sagte Kauder laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Auch wenn es durchaus berechtigte Zweifel bei einigen gibt, wird der Bundestag wohl zustimmen.“

Ein erster Verbotsantrag war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextreme Partei zum Teil auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich nun geschlossen für einen neuen Anlauf in Karlsruhe ausgesprochen. Dies werden sie voraussichtlich am kommenden Freitag im Bundesrat förmlich beschließen. Die Bundesregierung sieht das skeptisch. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das von Bund und Ländern gesammelte Material gegen die NPD zwar gelobt, zugleich aber die Risiken betont.

In den eigenen Reihen gerät er dem „Spiegel“ zufolge damit zunehmend unter Druck. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe Friedrich in der CSU-Vorstandssitzung aufgefordert: „Jetzt sag doch mal, ob du dafür oder dagegen bist. Ja oder nein?“, berichtete das Magazin. An anderer Stelle habe der Ministerpräsident Friedrich „Bundesbedenkenminister“ genannt.