SPD will Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten küren
Hannover/Berlin (dpa) - Peer Steinbrück kann auf dem SPD-Parteitag mit breiter Zustimmung rechnen. Seine Aufgabe: Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Gleichzeitig meldet die SPD-Linke Forderungen an.
Kurz nach der CDU versammelt sich an diesem Sonntag auch die SPD in Hannover - sie will knapp zehn Monate vor der Bundestagswahl Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. Als einziger Bewerber war der frühere Bundesfinanzminister Anfang Oktober vom SPD-Vorstand bereits einstimmig nominiert worden. Trotz seines verpatzten Starts - die Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgte für laute Misstöne - kann Steinbrück mit großer Zustimmung der über 600 Delegieren rechnen. Gerechnet wird in der geheimen Abstimmung mit einem Ergebnis von über 90 Prozent.
Steinbrücks Rede steht im Mittelpunkt des auf fünf Stunden angesetzten Kongresses. Erwartet wird, dass er vor allem die Alternativen der SPD zur schwarz-gelben Koalition deutlich machen und sich klar zu einem Bündnis mit den Grünen bekennen wird. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem mit der Forderung nach einer höheren steuerlichen Belastung für Vermögende, nach einem massiven Ausbau bei der Bildung sowie einer besseren Bezahlung für Geringverdiener und berufstätige Frauen in den Wahlkampf ziehen.
Der 65-Jährige Steinbrück ist der bislang älteste SPD-Spitzenbewerber. Er wäre im Fall eines Wahlsiegs gegen Regierungschefin Angela Merkel auch der zweitälteste Kanzler nach Konrad Adenauer (beide CDU). Steinbrück ist der elfte SPD-Politiker seit 1949, der als sozialdemokratischer Kandidat ins Rennen um das Kanzleramt geht. Eher selten waren bislang Herausforderer aus der Opposition heraus erfolgreich: Mit seinem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 war Gerhard Schröder der erste und bisher einzige SPD-Politiker, der dies schaffte.
Die SPD-Linke setzt fest darauf, in Steinbrücks Führungsmannschaft ausreichend vertreten zu sein. „Dieses Kompetenzteam muss aus qualifizierten Frauen und Männern bestehen, die in unterschiedliche Milieus hineinwirken, die für die linke Volkspartei von Bedeutung sind“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dpa.
Eine solche Mischung könne Steinbrücks „spezifisches Profil“ sinnvoll ergänzen. „Es reicht nicht, über einen Flügel zu stürmen, sondern man muss über das ganze Spielfeld spielen und alle müssen auf das gegnerische Tor schießen“, fügte Stegner hinzu. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bremste diese Ansprüche. „Mir gefällt es wenig, dass man zur Unzeit jetzt Debatten über ein Kompetenzteam führt“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.
Nach Ansicht Stegners, der Koordinator der Parteilinken ist, sollte die SPD schon vor der Wahl „unverzichtbare“ Kernpunkte für eine Regierungsbeteiligung festlegen. „Die SPD sollte sich an keiner Regierung beteiligen, die nicht für den flächendeckenden Mindestlohn eintritt“, sagte er. Dazu gehörten weiter die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Löhnen sowie die Überwindung von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Klar festlegen müsse sich die SPD zudem, „dass die mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssen“.
Im Blick auf den für 2013 angestrebten rot-grünen Machtwechsel hält Stegner auch Wahlkreis-Absprachen mit den Grünen für möglich. Zwar müsse jede Partei für sich selbst kämpfen. In einzelnen Fällen böten sich solche Abstimmungen jedoch an, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Ziel der SPD müsse es bleiben, „dass es links von ihr im Parlament keine Partei gibt“, meinte er im Blick auf die Linkspartei. Im Osten werde dies noch etwas länger dauern. Im Westen stünden die Chancen aber dafür „außerordentlich gut“.
Inhaltlich sollen auf dem Parteitag am Sonntag keine Entscheidungen fallen. Das Regierungsprogramm der SPD wird erst am 14. April nächsten Jahres auf einem Sonderparteitag in Bayern beschlossen.
Als Gäste auf dem Parteitag erwartet werden die beiden SPD-Altkanzler Helmut Schmidt und Schröder. Der fast 94-Jährige Schmidt, der sich als einer der ersten Sozialdemokraten für Steinbrück ausgesprochen hat, wird voraussichtlich reden. Wegen der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen in fünf Wochen hatte auch die SPD ihren Parteitag nach Hannover gelegt.
