Streit um Siedlungsbau überschattet Netanjahu-Besuch
Berlin (dpa) - Trotz aller Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt wegen der israelischen Siedlungspolitik auf Distanz zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Nach den vierten deutsch- israelischen Regierungskonsultationen sagte Merkel am Donnerstag im Kanzleramt: „Es sollten einseitige Maßnahmen vermieden werden. Das führt dann auch dazu, dass in der Frage der Siedlungsfragen wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind.“ Netanjahu rückte von den international verurteilten Plänen zum Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen in den Palästinensergebieten nicht ab. Beide betonten zugleich den besonderen Wert der deutsch-israelischen Freundschaft.
Merkel beschwor Israels Sicherheit erneut als Teil deutscher Staatsräson. Sie betonte, die nach dem Holocaust entstandene Freundschaft beider Länder sei unantastbar.
Netanjahu erinnerte am Berliner S-Bahnhof Grunewald, von wo aus während der Nazizeit 55 000 Berliner Juden in Konzentrationslager und Ghettos deportiert worden waren, an die Opfer des Holocaust. Ein Drittel des jüdischen Volkes sei ermordet worden, sagte er. „Aus der Asche der Shoa haben wir zwei Lehren gezogen: Wir brauchen den Staat Israel und eine Armee zu dessen Schutz.“ Er legte einen Kranz beim Mahnmal auf dem Gleis 17 des Bahnhofs nieder. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, von Deutschland werde nie wieder Tod und Zerstörung ausgehen.
Netanjahu hatte Deutschland wegen der Enthaltung in der UN- Vollversammlung bei der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat scharf kritisiert. Er hatte sich ein Nein Berlins erhofft. Nun mahnte er: „Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah.“ Er forderte die Palästinenser von Präsident Mahmud Abbas zu direkten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen auf. Israel sei bereit dazu: „Ich habe noch nicht aufgegeben. Das sage ich zu Herrn Abbas.“
Merkel sagte: „Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leicht gemacht. Wir sind gegen einseitige Maßnahmen. Deshalb haben wir auch nicht mit Ja gestimmt. Das war sehr wohl überlegt.“ Weiterreichende deutsche Konsequenzen wegen der Siedlungspolitik schloss sie aber aus. Israel sei ein souveräner Staat. Und: „Ich bin niemand, der droht.“ Zugleich räumte die Kanzlerin ein: „Jetzt müssen wir wieder hart daran arbeiten, dass es überhaupt zu Verhandlungen kommt.“ Sie warnte davor, Ursache und Wirkung durcheinanderzubringen und verwies auf den kürzlichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel.
Merkel betonte: „Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat gibt und einen palästinensischen Staat.“ Dem stimmte Netanjahu zu, fügte aber hinzu: „Wir brauchen einen Partner, der eine territoriale Lösung anstrebt und der nicht existenziell gegen die Präsenz Israels, in welchen Grenzen auch immer, ist.“
Merkel und Netanjahu versicherten, dass die deutsch-israelischen Beziehungen grundsätzlich ein unzerbrechliches Fundament hätten. Merkel sprach von einem tiefen gemeinsamen Anliegen, dass die beiden Länder freundschaftlich, intensiv und gut zusammenarbeiteten. Netanjahu betonte: „Ich sehe die Bundeskanzlerin als einen Freund, einen Partner für die Sicherheit im Nahen Osten.“ Die Beziehung halte verschiedene Meinungen aus. Dass sie wie am Mittwochabend persönlich und am Donnerstag mit den Kabinetten zusammengekommen seien, sei „das beste Zeichen, dass wir immer wieder um Lösungen ringen“.
Die Kabinette vereinbarten eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Innovation, Bildung und Erneuerbare Energien. Ein Doppelbesteuerungsabkommen soll verhindern, dass Bürger und Unternehmen zweimal dieselben Einkünfte versteuern müssen. Außerdem soll es für Jugendliche ein Ferienarbeitsprogramm geben. Deutsche Unternehmen sollen sich an Verkehrsprojekten wie der geplanten Stadtbahn in Tel Aviv beteiligen. Auch die Zusammenarbeit bei der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung wird ausgeweitet.
