Altmaier wirbt für neue Klimaallianzen
Doha (dpa) - Neben den UN-Klimakonferenzen ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein eigener Zusammenschluss ambitionierter Staaten beim Klimaschutz nötig: „Wir haben es auf der Konferenz Rio+20 gesehen und nun in Doha wieder, dass diese großen Verfahren ihre Grenzen haben“.
Es gebe neben Deutschland viele Staaten, die auf erneuerbare Energieen umschwenkten, sagte er am Rande des UN-Klimagipfels am Donnerstag in Doha (Katar).. „Das heißt nicht, dass ein Prozess der Klimakonferenzen wie in Doha überflüssig ist.“ Es müsse beides geben, bindende Ziele auf der einen Seite und wirtschaftlich attraktive alternative Energien auf der anderen. „Wir werden nicht in einer Welt ohne Wirtschaftswachstum leben.“
Derzeit hätten bereits 118 Länder eigene nationale Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien. Altmaier möchte die ambitioniertesten von ihnen zusammenschließen, um diese Energien weltweit noch wettbewerbsfähiger zu machen. „Das wird uns helfen, Kohlendioxid-Minderungen zu erzielen, die viel größer sind als es heute erwartet wird.“
Altmaier hatte ein öffentliches Treffen mit Vertretern Chinas, Marokkos und Südafrikas organisiert, damit sie ihre Wege zu alternativen Energien vorstellen. Besonders ambitioniert präsentierte sich Südafrika, das bis 2030 die aus Kohle gewonnene Energie von derzeit 86 Prozent auf 15 Prozent reduzieren möchte. Kräftig zulegen sollten in knapp 20 Jahren dagegen die erneuerbaren Energien (auf 42 Prozent), Wasserkraft (auf 6 Prozent) und Kernenergie (auf 23 Prozent), erläuterte die südafrikanische Politikerin und Umweltexpertin Nandi Mayathula-Khoza. Das könne mit Hilfe von Konzernen, Geld und dem Know-How aus Industrieländern gelingen.
Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) hängt die Eurokrise wie ein Schatten über der Konferenz von Doha. „Diese Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen, sonst verstärken sie sich gegenseitig“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Rande des Treffens. Insgesamt sei der Fortschritt beim Klimaschutz derzeit höchstens eine Schnecke. „Auf der anderen Seite glaube ich, dass der Erhalt dieser Verhandlungsstruktur ganz wichtig ist, damit man sie noch hat, wenn es einen gestärkten politischen Willen gibt, um dann ein entsprechendes Zeitfenster rasch nutzen zu können.“
Lemke warf Altmaier widersprüchliche Aussagen vor. „Warum hat er zu Hause dicke Backen gemacht und liefert hier nur heiße Luft“, kritisierte sie. „Altmaier kämpft nicht für 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2020“, kritisierte Lemke. Dies hatte er im Vorfeld der Konferenz als klares Ziel angekündigt - in Doha hatte er dies dann aber relativiert. Er betonte, nicht gegen den Widerstand Polens so eine neue Klimaschutzvorgabe durchsetzen zu wollen. „Wir sehen, dass Deutschland nicht mehr Vorreiter ist“, sagte Lemke. Altmaier fehle der Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Polen hätte mit speziellen Angeboten und einer Paketlösung gewonnen werden müssen.
