Kaum Interesse an Pflegezeit für Familien
Berlin (dpa) - Nur eine verschwindend geringe Zahl von Berufstätigen hat 2012 die Pflegezeit für Familien genutzt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten das Gesetz in den ersten zwölf Monaten in nicht mehr als 200 Einzelfällen in Anspruch genommen.
Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine vorläufige Statistik des Bundesfamilienministeriums. Auch die Änderungen in der Pflege, die ab 1. Januar gelten - wie höhere Leistungen für Demenzkranke -, sorgen für Unmut. Kassen und Pflegebranche geht die Reform nicht weit genug.
In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Mit dem Gesetz zur Familienpflegezeit wurde Anfang des Jahres eingeführt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können, um Pflegebedürftige in der Familie zu versorgen. Um in dieser Zeit finanziell abgesichert zu sein, zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten ein höheres Gehalt, zum Beispiel 75 Prozent der bisherigen Bezüge. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Arbeitnehmer dann so lange zu einem geringeren Gehalt arbeiten, bis der Vorschuss ausgeglichen ist. Auf diese Form der Auszeit besteht allerdings kein Rechtsanspruch.
Die bisherige Nachfrage nach dem Angebot ist den aktuellen Zahlen zufolge dürftig. Das Bundesfamilienministerium warnte aber davor, das Modell voreilig abzuschreiben. Ein Sprecher von Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) sagte in Berlin, noch gebe es keine wirklich belastbaren Zahlen zur Nutzung der Regelung. Er räumte zugleich ein, bei der Etablierung des Modells sei ein langer Atem nötig.
Von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Verbänden und aus der Opposition hagelte es jedoch Kritik. Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahlen belegten, dass das Gesetz nicht notwendig sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte den fehlenden Rechtsanspruch. Auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung beklagte, ohne diesen Anspruch sei die Pflegezeit eine Luftbuchung. Der Sozialverband VdK kritisierte, die Regelung sei schlecht gemacht. Die SPD nannte das Modell unbrauchbar und sprach von einem Flop.
Zum Jahresbeginn gehen die jüngsten Reformen in der Pflege an den Start. Demenzkranke Menschen bekommen dann höhere Leistungen. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Bereits seit Ende Oktober werden neue Wohnformen für Pflegebedürftige stärker gefördert.
Krankenkassen und Branchenvertreter äußerten sich aber unzufrieden und mahnten weitere Reformschritte an. „Wir hätten mehr erwartet“, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbands vdek, Ulrike Elsner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die großen Baustellen der Pflege sind nicht abgearbeitet.“ Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, kritisierte: „Die Pflegereform ist nicht der große Wurf.“
