Kein Blick zurück: CDU und CSU suchen neuen Zusammenhalt
Berlin (dpa) - Mit dem Willen zu neuem Zusammenhalt kommen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittenen Spitzen der Schwesterparteien CDU und CSU am Freitag zu einer zweitägigen Klausur zusammen.
In Potsdam sollen dabei die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nicht wieder über ihren offensichtlich unauflösbaren Konflikt um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen reden, sondern den Blick nach vorn richten. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.
Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen der Anhänger zurückzugewinnen. Laut Umfragen ist die Union in der Wählergunst gesunken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte versichert, schon vor Beginn der Klausur sei klar, „dass die beiden Unionsparteien gemeinsam in den Wahlkampf ziehen“.
Darüber herrschte wegen des Zerwürfnisses von Merkel und Seehofer zuletzt allerdings in beiden Parteien Unsicherheit. Seehofer drohte Merkel zwischenzeitlich sogar mit Verfassungsklage.
Tauber zufolge wird die Arbeitstagung von „preußischer Disziplin und bayerischer Geradlinigkeit“ geprägt sein. Für sechs Themen sollen Leitlinien entwickelt werden: Europa, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Digitalisierung, Zusammenhalt der Gesellschaft und Migration. Beschlüsse werden nicht gefasst, es wird auch keine Papiere oder Erklärungen geben. Seehofer und Merkel wollen sich zum Abschluss der Tagung am Samstag gemeinsam öffentlich äußern.
Zum Teilnehmerkreis in Potsdam gehören neben Merkel, Seehofer und Tauber die jeweils fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU), CSU-Grundsatzkommissionsleiter Markus Blume, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
