Nur die Hälfte der islamistischen „Gefährder“ in Deutschland
Berlin (dpa) - Jeder zweite der etwa 500 islamistischen „Gefährder“ aus Deutschland befindet sich zurzeit im Ausland. „Gut die Hälfte der Gefährder hält sich aktuell nicht in der Bundesrepublik auf“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur.
Das BKA habe auch diese Personen im Blick: „Wir müssen wissen, was sie tun, mit wem sie kommunizieren und ob sie morgen wieder da sind“, betonte er. „Bei ihnen ist es aber schwerer, sie im Blick zu behalten.“ Nicht bei allen sei klar, wo sie sich genau aufhielten. Viele seien in Syrien und im Irak.
„Gefährder“ sind Personen, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zu einem Terroranschlag zutraut. Viele werden erst so eingestuft, wenn sie sich schon aus Deutschland abgesetzt haben. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass einzelne dieser gefährlichen Islamisten Deutschland unerkannt verlassen. Nicht alle werden rund um die Uhr überwacht.
Die Zahl der islamistischen „Gefährder“ ist mit 501 so hoch wie nie. Münch sagte, 253 von ihnen seien derzeit in Deutschland. „Davon sind 79 in Haft.“ Auch ihnen müssten Polizei und Justiz Aufmerksamkeit widmen, um zu wissen, mit wem sie kommunizieren und ob sie sich weiter radikalisieren.
Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, liegt laut Münch inzwischen bei 820. Die Kurve der Ausreisezahlen sei zuletzt abgeflacht. Hintergrund seien zum einen Rückschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Kampfgebiet. Zum anderen habe die Türkei bereits vor längerer Zeit ihre Einreisekontrollen verstärkt, was eine Durchreise erschweren dürfte. Außerdem hätten einige Staaten Vorkehrungen getroffen, um Ausreisen zu unterbinden. „Allein in Deutschland haben wir bisher eine dreistellige Zahl von Ausreisen verhindert.“
Die deutschen Behörden haben schon länger die Möglichkeit, gefährlichen Islamisten den Pass zu entziehen. Seit dem vergangenen Jahr können die Behörden auch den Personalausweis einkassieren, um zu verhindern, dass sie das Land verlassen. Münch betonte: „Die Maßnahmen greifen - es ist nicht mehr ohne weiteres möglich, einfach auszureisen.“ Außerdem sei es angesichts der Rückschläge des IS nicht mehr so attraktiv, in die Dschihad-Gebiete aufzubrechen.
Allerdings führten die Misserfolge der Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak auch zu einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland und Europa, mahnte er. „Der IS will für seine Anhänger attraktiv bleiben und deshalb Handlungsfähigkeit beweisen. Wenn das nicht mehr durch Gebietsgewinne möglich ist, dann eben auch dadurch, dass er seine Anhänger weltweit zu Anschlägen aufruft. Die Terrorgruppe beansprucht für sich die Vorherrschaft unter den Islamisten.“
Sorgen bereiten die Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten. „Wir haben noch nicht die große Rückreisewelle“, sagte Münch. Diese werde aber vermutlich irgendwann einsetzen. Ein Drittel der 820 Ausgereisten ist laut BKA inzwischen wieder in der Bundesrepublik. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.
„Bei dem Hauptanteil derjenigen, die noch nicht zurückgereist sind, handelt es sich um Personen, die sich länger dort aufhalten“, sagte Münch. „Deren drohende Rückreise stellt die Sicherheitsbehörden vor weitere Herausforderungen: Diese Leute sind stärker radikalisiert, haben die größere Kampferfahrung und sind stärker vernetzt - auch international.“
