Kennzeichenmitnahme und Benzinpreisbremse sollen kommen
Kassel (dpa) - In München wohnen, aber „HH“ für Hamburg auf dem Autokennzeichen. Dies soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister bald erlaubt sein. Auch eine Benzinpreisbremse soll kommen.
Doch der Bund hat bei allem das letzte Wort.
„Wir haben den Bund gebeten, den Rahmen dafür zu schaffen“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), am Donnerstag in Kassel zur Mitnahme des Autokennzeichen bei einem Umzug innerhalb Deutschlands. Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der das Vorhaben auf den Weg gebracht hatte, betonte: „Das spart Geld und ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung.“ Hessen hatte die landesweite Kennzeichenmitnahme als erstes Bundesland 2009 eingeführt.
Der Vorschlag war auf breite Zustimmung gestoßen. „Die einzigen, die unzufrieden sind, sind die Schilderpräger“, sagte Vogelsänger. Der Landkreistag würde die Regelung unter bestimmten Bedingungen mittragen.
Die Länder forderten die Bundesregierung zudem erneut auf, Benzinpreissprünge an den Tankstellen zu prüfen. Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in Kassel, Wirtschafts- und Verkehrsministerium würden jetzt beraten. Man sei sich einig, „alle Register des Kartellrechts zu ziehen“. Er betonte: „Mir ist jedes Mittel recht, die Benzinpreise an die Kette zu legen.“
Im Gespräch ist ein Modell nach österreichischem Vorbild, wo nur einmal täglich am Mittag der Benzinpreis an Tankstellen erhöht werden darf. Zudem wird über das in Westaustralien praktizierte Modell diskutiert. Dabei muss einer Behörde am Vortag ein Festpreis für den Folgetag gemeldet werden.
Experten gehen allerdings davon aus, dass viele Tankstellen aus kaufmännischen Gründen die Preise eher zu hoch als zu niedrig einstellen könnten. Auch für die Mineralölbranche sind solche Vorgaben ein ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise. „Der von den Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard.
Auch die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur war Thema der Minister. Im Zwischenbericht einer Kommission wurden auch kontrovers diskutierte Maßnahmen erörtert wie die Pkw-Vignette, die City- oder Lkw-Maut. „Das heißt nicht, dass die Verkehrsminister dies alles so umsetzen wollen“, betonte das Kommissionsmitglied Karl-Heinz Daehre (CDU), der früher Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt war. Bis Ende des Jahres soll der Abschlussbericht vorliegen.
Überlegungen für einen Führerschein mit 16 wurden von Ramsauer und allen Länderministern abgelehnt.
