Klimapaket Preissenkung, neue Züge - Klimakabinett schiebt Bahn an
Berlin · Die günstigste Fahrkarte wird so billig wie lange nicht, wirbt die Bahn. Die Klimadebatte zahlt sich aus für Kunden und Konzern. Doch der Fahrkartenrabatt hat seinen Preis - an anderer Stelle.
Billiger Bahnfahren für das Klima: Fahrgäste der Deutschen Bahn dürfen sich auf den ersten Preisnachlass seit 17 Jahren einstellen. Sobald eine von der Bundesregierung geplante Steuersenkung in Kraft getreten ist, werden die Tickets im Fernverkehr zehn Prozent günstiger. Das kündigte die Bahn am Freitag an. Die billigste ICE-Fahrkarte wird dann 17,90 Euro statt 19,90 Euro kosten, mit Bahncard-Rabatt bleiben noch 13,40 Euro statt 14,90 Euro. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung fällt in diesem Jahr im Fernverkehr aus.Die Bundesregierung hatte am Freitag vereinbart, für mehr Klimaschutz das Bahnfahren billiger und Flüge teurer zu machen. Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten von mehr als 50 Kilometern soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Bei kürzeren Strecken gilt bereits der reduzierte Satz.Die Bahn kündigte zudem an, von Ende 2022 an zusätzlich 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen - „klimafreundliche Züge für die deutschen Rennstrecken“, wie Vorstandschef Richard Lutz sagte. Gemeint sind etwa die Verbindungen Berlin-München und Köln-Frankfurt. Anders als das neue Flaggschiff ICE4 sollen diese neuen Züge 300 Kilometer pro Stunde schaffen. Der Auftrag werde nun ausgeschrieben.
Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung, sagte Lutz. Ihr Fahrgeld soll auch die zusätzlichen Züge mitfinanzieren, hatte der Vorstandschef jüngst angekündigt. Ob diese Kunden aber tatsächlich aus dem Flugzeug und dem Auto auf die Bahn umsteigen oder ob der günstigere Preis zusätzlichen Verkehr erzeugt, lässt sich jetzt noch nicht sagen.
Die Fahrgastzahlen im Bahn-Fernverkehr haben seit 2014 schon um rund 19 Millionen zugenommen. Gleichzeitig stiegen aber auch mehr Menschen in Flugzeuge und Fernbusse. 2018 unternahmen die Bahnkunden knapp 148 Millionen Fahrten mit ICE, Inter- und Eurocity. Langfristziel sind 260 Millionen, wie der Konzern am Freitag unterstrich.
Dafür werden neue ICE4 angeschafft, 119 neue Züge bis 2023 für insgesamt sechs Milliarden Euro. Die ersten davon sind seit Ende 2017 auf den Gleisen. Sie sind mit höchstens 250 Kilometern pro Stunde aber langsamer als die meisten älteren ICE im Fuhrpark. Die Bahn begründete das seinerzeit auch damit, dass jeder zusätzliche Kilometer pro Stunde deutlich mehr Energieverbrauch bedeute.
Die Koalition beschloss zudem, dass der Bund dem hoch verschuldeten Staatskonzern von 2020 bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro zusätzliches Eigenkapital für das sanierungsbedürftige Schienennetz zukommen lässt. Schon vor der entscheidenden Verhandlung hatten Bund und Bahn vereinbart, dass in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro in das Netz fließen, deutlich mehr als bislang.
Gleichzeitig verzichtet der Staat auf zwei Drittel der Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets. Billigere Fahrkarten und der Ausbau des Angebots bei der Bahn gehen also zu großen Teilen zulasten der Staatskasse - und damit des Steuerzahlers.
Zuletzt waren die Fahrpreise im Bahn-Fernverkehr Ende 2002 gesunken, als der Konzern mit einem neuen Preissystem „billig wie nie“ gegen die Billigflieger antreten wollte. Nach großer Kritik nahm der damalige Konzernchef Hartmut Mehdorn die Reform aber wieder zurück.
„Der Klimaschutz wird als "Feigenblatt" für ein massives Beihilfe-Paket für die Deutsche Bahn genutzt“, kritisierte nun der private Konkurrent Flixbus die Steuersenkung. „Anreize für privatwirtschaftliche Unternehmen fehlen dagegen völlig.“
Das Busunternehmen ist an anderer Stelle betroffen: Ein Kohlendioxid-Preis soll klimafreundlichen Antrieben einen Schub geben. Von 2021 an sollen Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 belegt werden. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Experten gehen davon aus, dass 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent je Liter verteuern.
Für U-Bahn, Tram und Bus müssen die Kunden deshalb aber nicht tiefer in die Tasche greifen, wie Lars Wagner, der Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, deutlich machte. „Die Fahrkarten werden dadurch nicht unmittelbar teurer werden.“ Steigende Personalkosten und andere Faktoren stehen auf einem anderen Papier.
Der Verband sieht die Beschlüsse jedenfalls als gute Grundlage - auch weil deutlich mehr Bundesgeld in Busse und Bahnen in den Städten fließen soll, von 2021 an soll es eine Milliarde sein, von 2025 an zwei Milliarden, um vor allem U-Bahn und Straßenbahn auszubauen.
