Kommentar Bunderegierung verabschiedet Klimapaket - Ein ausbaufähiger Schritt
Meinung | Berlin · Wer die Klima-Debatte der letzten Wochen verfolgt hat, könnte meinen, die Bundesregierung betrete jetzt völliges Neuland im Kampf gegen die schädlichen Treibhausgase.
Tatsächlich gab es schon in der Vergangenheit zahlreiche groß angelegte Klimaprogramme, denen allerdings ein trauriger Umstand gemein war: Bewirkt haben sie kaum etwas. Insofern stehen die aktuellen Klimabeschlüsse unter keinem guten Stern. Werden sie ähnlich verpuffen wie ihre Vorläufer? Die Gefahr besteht, aber keiner sollte sich das wünschen. Denn der Klimawandel ist schon zu weit fortgeschritten, als das noch sonderlich Zeit für weitere politische Neuanläufe bliebe.
Bislang hatte sich noch jedes Bundeskabinett unter Angela Merkel darauf konzentriert, mit diversen Anreizen für mehr Klima-Sensibilität zu sorgen. Auch im neuen Klimapaket gibt es Anreize zuhauf. Bahntickets sollen billiger werden, genauso wie Strom, und bei der energischen Gebäudesanierung winken zusätzliche Steuervorteile. Mit Zuckerbrot allein sind die Klimaschutzziele bis 2030 allerdings nicht zu stemmen. Das immerhin hat die Regierung erkannt. Und so greift man nun auch zu Verboten wie etwa dem Einbaustopp von Ölheizungen. Überhaupt hat sich Schwarz-Rot zu einem Mechanismus für die schrittweise Verteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel und Kohle durchgerungen und damit zumindest signalisiert, dass der Kampf gegen die Erderwärmung auch an den Geldbeutel der Bürger geht. Selbst die Kfz-Steuer soll sich künftig stärker an den C02-Emissionen ausrichten. So etwas ist sicher wenig populär. Allerdings sorgt sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung um den Klimawandel. Sie erwartet, dass hier endlich politisch gehandelt wird. Dafür wird sie auch ihren Lebensstil ändern müssen.
Das Problem des aktuellen Konzepts ist, dass Union und SPD an vielen Stellen seltsam inkonsequent bleiben. So braucht es zumindest am Anfang keine Extra-Mechanismen, um den Diesel-Preis zu verteuern. Mit der Abschaffung des Diesel-Privilegs, sprich der deutlich geringeren Besteuerung gegenüber Benzin, wäre schon einiges getan. Das gilt genauso für das Dienstwagen-Privileg, denn damit werden viele Spritschlucker erst so richtig attraktiv. Und was nützt die ganze E-Auto-Offensive, wenn das Klimapaket beim Ausbau der erneuerbaren Energien mutlos bleibt? Massenhaft Elektro-Fahrzeuge, deren Antrieb auf die Kohleverstromung zurückgeht, wären jedenfalls ein ziemlich schlechter Witz.
Anders als vielleicht von vielen geglaubt endet die politische Arbeit dann auch nicht mit der gestrigen Vorstellung des Klimapakets. Sie fängt im Gegenteil jetzt erst richtig an. Die allermeisten Vorhaben müssen noch in Gesetze gegossen werden. Hier haben auch andere politische Kräfte ein gewichtiges Wort mitzureden. Insbesondere die Grünen dürften alles daran setzen, die Wirksamkeit des ganzen Plans zu erhöhen. Soll das Klimapaket nicht das Schicksal seiner Vorgänger ereilen, ist das auch notwendig.
