Koalition: 2013 sinken die Steuern
Die Bundesregierung will die Bürger 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen. Mehr Geld will die Koalition in Straßen und Schienen investieren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern Abend nach fast achtstündigen Beratungen von Union und FDP in Berlin, mit dieser Lösung sollten die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden. „Das sind Beschlüsse mit Augenmaß“, meinte Merkel. Die Koalition wolle mehr Steuergerechtigkeit und den Bürgern dafür danken, dass sie viele Einbußen hingenommen hätten.
So sollen Steuerfreibeträge (Existenzminimum) ab 2013 in zwei Stufen angehoben werden, um Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.
Bei der Abmilderung der „kalten Progression“ — also dem Effekt, dass Lohnerhöhungen vom Fiskus größtenteils wieder aufgezehrt werden — trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine. Ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden, ist noch offen.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch. dpa
