Koalition einigt sich auf Steuersenkung
Berlin (dpa) - CDU und FDP wollen die Steuern von 2013 an um maximal 6 bis 7 Milliarden Euro senken. Mit ihrer Einigung kurz vor dem Koalitionsgipfel lösten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings sofort auch neuen Streit mit der CSU aus.
„Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in München. Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin „über das gesamte Finanztableau reden“.
Ein Beschluss der Koalition stehe noch aus, räumte Schäuble bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rösler in Berlin ein. Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen - Länder und Gemeinden müssten auch auf Einnahmen verzichten.
FDP-Chef Rösler und Schäuble sagten, es gehe um eine Milderung bei der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Zum 1. Januar 2013 soll der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro bei der Einkommensteuer angehoben werden. Eine konkrete Zahl wurde hier nicht genannt, Schäuble dämpfte aber die Erwartungen: Die Pläne würden „nicht zu dramatischen Entlastungen“ bei den einzelnen Steuerpflichtigen führen.
Der Minister sagte, die Bundesregierung wolle den Menschen die zwischen 2010 und 2012 entstandenen Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgeben. Die Regierung werde von der kommenden Legislaturperiode an alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der kalten Progression überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Es werde aber keine automatische Anpassung geben, da diese zu verstärkten Inflationstendenzen führen könne.
Seehofer nannte das Vorgehen Röslers und Schäubles „sehr ungewöhnlich“. „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“ Der Parteichef betonte: „Es gibt keine Einigung mit der CSU zu einer Steuerreform, weder zum Volumen noch zum Zeitpunkt - außer der Erklärung, die wir im Juli unterschrieben haben.“ Die Koalitionsspitzen hatten im Sommer beschlossen, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern.
Eine Steuerentlastung war trotz gedämpfter Konjunkturaussichten und des Sparkurses der Regierung vor allem ein Anliegen der FDP, aber auch der CSU. Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen. Daher war zunächst in der FDP erwogen worden, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Nun machten Schäuble und Rösler deutlich, dass sie auf eine Lösung über den „Soli“ verzichten und die Bürger bei der Einkommensteuer entlasten wollen. Damit sind Bund und Länder zu je 42,5 Prozent und die Gemeinden mit 15 Prozent im Boot.
Die Koalition verzichte mit dem Schritt auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: „Wir starten mit dem Ausstieg aus der kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit.“ Niemand wolle sich sicherlich „vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will“. Wenn die SPD das Entlastungsangebot nicht annehme, müsse sie dies vor dem Bürger vertreten: Dann könnten die Sozialdemokraten ja zeigen, „ob sie noch einen Rest an Arbeitnehmerpartei in sich tragen“.
Schäuble sagte, mit den Plänen sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr „deutlich unter 30 Milliarden Euro“ liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. „Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung“, sagte Schäuble.
