Koalition plant Nachschlag für Familien
Die Kindergelderhöhung wird möglicherweise auf Eis gelegt. Sie könnte 2016 kommen und dann höher ausfallen.
Berlin. Zwei Euro haben oder nicht haben, macht schon vier. So lautet eine Redensart. Für die Familien in Deutschland wird sie nun Realität. Die diesjährige Kindergelderhöhung — zwei Euro pro Kind und Monat — wird wahrscheinlich ausfallen. Kommendes Jahr auch. Dafür könnte aber 2016 kräftiger zugeschlagen werden. Von bis zu 35 Euro zusätzlich ist in der Koalition die Rede, sogar von einem großen Kindergeld- und Familienpaket, das alle Wünsche wahr werden lassen soll.
Wegen der Inflation muss der steuerliche Kinderfreibetrag regelmäßig angehoben werden. Er gehört zum Existenzminimum. In diesem Jahr steigt er um 72 auf 7080 Euro. Das hat zwar nicht zwangsweise Folgen für das Kindergeld, indirekt aber schon. Denn das Finanzamt prüft von sich aus, was für die Eltern günstiger ist, das Kindergeld oder der Freibetrag. Konsequenz: Wenn das Kindergeld nicht um zwei Euro angehoben wird, haben nur Besserverdienende einen Vorteil von der Anhebung der Freibeträge. Das wäre sozialpolitisch ungerecht.
Hinzu kommt, dass das Kindergeld seit 2010 nicht angehoben wurde. Durch die Inflation haben die Eltern seitdem also ohnehin rund zehn Euro real weniger in der Tasche. Sie erhalten derzeit jeweils 184 Euro für die ersten beiden Kinder, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.
Dennoch wollen SPD und Union die Diskussion um eine Verschiebung aushalten. „Lieber langfristig eine richtige Entlastung der Familien, vor allem der Geringverdiener, als jetzt kurzfristig zwei Euro“, sagte etwa der familienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Sönke Rix, unserer Zeitung. Darüber sei man sich mit den Kollegen von der Union einig. Ähnlich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann: „Die zwei Euro helfen letztlich niemandem.“ Vom Finanzministerium war am Dienstag nur zu hören, dass es noch keine Entscheidung gebe und man sich in Abstimmungsgesprächen befinde.
Geld für die Kindergelderhöhung hat Minister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, erst gar nicht eingestellt. In der Koalition wird überlegt, lieber 2016 eine richtige Reform zu machen. Nach dem Willen der SPD gehört dazu neben einer kräftigeren Anhebung des Kindergeldes auch eine Anhebung des Kinderzuschlages für Bedürftige um etwa 20 Euro, wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sie vorgeschlagen hatte. Außerdem sollen Alleinerziehende besser unterstützt werden. Ein solch umfassendes Programm würde zehn Milliarden Euro kosten, rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag bereits vor.
Dass Schäuble 2016 tatsächlich so viel Geld bereitstellen wird, ist eher fraglich. Sicher ist hingegen, dass der vorläufige Verzicht auf die „kleine“ Kindergelderhöhung dem Finanzminister schon bei seinem Sparkurs hilft, mit rund 300 Million Euro.
