Koalition schaltet in Asylpolitik von Konflikt auf Konsens um
Berlin (dpa) - Angesichts steil anwachsender Flüchtlingszahlen zeigt der Einigungsdruck auf die schwarz-rote Regierung in der Asylpolitik nun Wirkung.
Nach dem tagelangen hitzigen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren betonten die Spitzen von Union und SPD unisono ihren Willen, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Kompromisse zu finden. Am Donnerstagabend soll der Koalitionskonsens über Deutschlands Umgang mit den Hunderttausenden Asylbewerbern stehen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor der Unions-Fraktionssitzung von einer „nationalen großen Aufgabe“, die man gemeinsam bewerkstelligen wolle. „Die Union ist dazu auch bereit.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Koalition solle den Anspruch haben, „dass wir uns einigen sollen, vielleicht sogar einigen müssen.“ Die Bevölkerung solle sehen, dass die Koalition in der Lage sei, in einer historischen Aufgabe zu handeln.
Details zu Kompromisslinien zwischen CDU, CSU und SPD gab es am Dienstag aber noch nicht. Merkel sagte vor der Fraktion nach Teilnehmerangaben, bei den von den Schwesterparteien geforderten Transitzonen gehe es nicht wie von der SPD befürchtet um Haft, sondern nur um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier (CDU), sagte im Deutschlandfunk: „Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen.“
Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD bevorzugt dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren, in denen sich Flüchtlinge einfinden müssen, um Leistungen zu erhalten.
Nach dem gescheiterten Krisengipfel der Parteichefs am Sonntag wollen Union und SPD am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erneut beraten. Merkel betonte: „Insgesamt wünsche ich mir, dass die Menschen in Deutschland in ein paar Jahren sagen können: Das haben die damals gut gemacht, und wir haben das schaffen können.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor einer Überbewertung des Koalitionsstreits. „Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest“, sagte der Vizekanzler beim Tag der Deutschen Industrie. In der SPD-Fraktionssitzung erklärte Gabriel später laut Teilnehmern, man werde sich sinnvollen Kompromissen nicht verschließen. „Wir machen aber keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist“, sagte er in Richtung Seehofer.
Der eigentliche Konflikt schwele in der Union bei dem Punkt, ob die Grenzen geschlossen werden sollten, sagte Gabriel. Gleichzeitig werde aber mit dem Finger auf die SPD gezeigt. Transitzonen seien „exterritoriale Gebiete“, die nicht nach Belieben im Inland errichtet werden könnten. Es gebe andere Themen, über die geredet werden müsse, sagte Gabriel - etwa den Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, den Umgang mit der Türkei sowie die Lösung des Syrien-Konflikts.
Die Industrie forderte Geschlossenheit. „Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo. „Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar.“ Der BDI nannte als zentrale Herausforderung, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Derzeit gebe es rund 600 000 offene Stellen. Grillo mahnte aber: „Weder Sprachkenntnis noch Qualifikation können herbeigewünscht werden.“
Die deutschen Kommunen pochen derweil auf stärkere finanzielle Hilfe. Darüber werde man mit Bund und Ländern weiter reden müssen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, nach einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Merkel. „Diese Baustelle ist beim Flüchtlingsgipfel im September nur am Rande bearbeitet worden.“
Der Flüchtlingsandrang von Österreich nach Bayern stieg wieder leicht: 8750 Asylsuchende kamen am Montag über die Grenze, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion mitteilte. Für Dienstag rechneten die Beamten mit einer ähnlich hohen Zahl.
