Keine Strafanzeige Maas verzichtet nach Nazi-Vergleich auf Strafanzeige
Berlin/Dresden (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) straft die jüngste Entgleisung des Pegida-Chefs Lutz Bachmann demonstrativ mit Nichtachtung.
Der SPD-Politiker wird nach den Worten seines Sprechers keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, obwohl der ihn indirekt mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hatte. Eine öffentliche Begründung dafür lieferte der Sprecher am Dienstag nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Auffassung, man müsse nicht auf jede Provokation von Pegida-Rednern oder AfD-Politikern öffentlich reagieren.
Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann als Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung ein Ermittlungsverfahren ein und sichert Beweismittel, wie ein Sprecher bestätigte. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.
Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit Hitlers Propaganda-Chef Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, der rechte Rand radikalisiere sich. „Seit etwas über einem Jahr stellen wir fest, dass mit einer Verschärfung der Rhetorik gegen Ausländer, Journalisten, Politiker und Andersdenkende auch ein Anstieg der Straftaten und der Gewalt einhergeht.“ Da gebe es einen Zusammenhang. Diskussionen allein reichten nicht aus, gegen Hetzer müsse „mit aller dem Gesetzgeber zur verfügenden Härte“ vorgegangen werden.
Das Internationale Auschwitz-Komitee - ein Zusammenschluss von Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebenden aus 19 Ländern - kommentierte den Vorfall in Dresden mit „Erstaunen und Ekel“. Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig „in die braune Ecke“ gestellt, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Maas habe mit seiner „glasklaren Haltung“ gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung in den vergangenen Monaten „erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt“.
Aus historischen Gründen wäre es für die Sozialdemokraten aber auch nicht ganz unproblematisch, Vergleiche mit der Rhetorik des Nazi-Propagandaministers generell auf den Index zu setzen. Denn SPD-Übervater Willy Brandt hatte über den CDU-Politiker Heiner Geißler 1985 in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, dieser sei „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Mit diesem Ausspruch, über den sich Kohl sehr empörte, wirbelte der Parteichef der Sozialdemokraten damals viel Staub auf.
