Koalition setzt Wehrpflicht aus
Berlin (dpa) - Die Koalition hat bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, zugleich strittige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung auf 2011 vertagt. Das verlautete in der Nacht aus Regierungskreisen in Berlin.
Auch über die Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet und die Lösung des Fachkräftemangels soll erst wieder beim nächsten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP im Januar beraten werden. In den rund sechsstündigen Gesprächen sei auch über die Stabilisierung des Euro gesprochen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde vor dem EU-Gipfel in Brüssel nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben.
Mehr als 50 Jahre nach ihrer Einführung wird die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Ferner soll die Truppe um ein Viertel auf bis zu 185 000 Soldaten reduziert werden. Die Gesetzesänderungen will das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf den Weg bringen.
Zuvor hatten Union und FDP eine Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Damit sollen Papierkram fürs Finanzamt eingedämmt sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse gelassen werden. Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen können. Opposition und Gewerkschaften sprachen von „Klein-Klein“.
Lösungen für den Fachkräftemangel wurden vertagt, weil sich Union und FDP nicht einigen konnten, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66 000 Euro auf 40 000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab. Nun sollen darüber erst einmal die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP beraten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll bis Jahresende einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sie ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine umfangreiche Überwachung von Terrorverdächtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden.
Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Reform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in ihrer Geschichte. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen. Künftig soll die Bundeswehr 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben und über einen Freiwilligendienst, der bis zu 23 Monate dauern kann, jährlich 7500 bis 15 000 junge Männer und Frauen gewinnen. Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr rund 500 000 Soldaten und die Nationale Volksarmee der DDR etwa 170 000 Soldaten.
Bei den Steuerverbesserungen ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer der zentrale Punkt. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.
