Koalitionsspitzen planen Krisen-Klausur
Berlin (dpa) - Nach dem heftigen Streit um den Atomausstieg und die Euro-Rettung will sich Schwarz-Gelb noch vor der Sommerpause zusammenraufen. Bei einem Spitzentreffen im kleinen Kreis wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP alle Streitfragen auf den Tisch legen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte diese Initiative nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend in einer Sondersitzung der FDP-Fraktion zur Griechenland-Krise in Berlin vor. Zuvor hatten sich Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler auf der USA-Reise zu diesem Schritt entschlossen.
Wirtschaftsminister Rösler sagte am Rande der Fraktionssitzung: „Wir freuen uns sehr, dass es voraussichtlich noch vor der Sommerpause zu einem solchen Termin kommen kann.“
Nach Irritationen bei den Liberalen, die sich beim Atomausstieg von der Union übervorteilt fühlten, habe sich Merkel vor der FDP-Fraktion ausdrücklich zu Schwarz-Gelb bekannt, hieß es. Zuletzt war spekuliert worden, die Kanzlerin schiele womöglich bereits auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Teilnehmer der „Sommerklausur“ sollen neben den Parteichefs Merkel, Rösler und Horst Seehofer (CSU) die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) sein. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb vor der Halbzeitbilanz im Herbst nach zwei Jahren an der Macht zu demonstrieren.
Mit Blick auf die Zeit bis zur Wahl 2013 wollen Union und FDP nun auch die starken Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen besser für sich nutzen. Große Baustellen der Koalition sind neben der Energiewende unter anderem der Streit um die Anti-Terror-Gesetze und die Kosten der Bundeswehr-Reform. Bei der Inneren Sicherheit sind die Fronten völlig verhärtet.
Bereits vor einem Jahr hatte Schwarz-Gelb einen ähnlichen Versuch unternommen, um das einstige Wunschbündnis zu stabilisieren. Nach dem verheerenden Echo zu Beginn der Regierungszeit auf den Hotelsteuerbonus versuchte die Koalition im Juni 2010 auf einer Kabinettsklausur, mit dem 80-Milliarden-Sparpaket Profil zu zeigen.
