Debatte über Libyen Koalitionsspitzen wollen mehr Abschiebungen
München (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. „Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München.
Bei einem Treffen mit dem scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte eine einheitliche Haltung der Bundesregierung für eine Konferenz mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag erarbeitet werden.
Es gehe um „eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel. Zu dem Gespräch waren auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen.
Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge inzwischen steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. „Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen.“ Herrmann sagte, es gehe um mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer - aber auch „ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will“.
Thema sollten auch weitere Verbesserungen der inneren Sicherheit sein, etwa härtere Maßnahmen gegen ausländische Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen. Basis der Beratungen war ein Zehn-Punkte-Plan, den de Maizière und Maas im Januar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorgelegt hatten.
Demnach soll die richterliche Anordnung von Abschiebehaft durch einen neuen Haftgrund der „Terrorgefahr“ oder der „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“ Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen. Auch die elektronische Fußfessel für Gefährder soll erlaubt werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann präzisierte unterdessen seinen umstrittenen Vorschlag, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Es sei „völlig klar“, dass man nach Libyen derzeit keine Flüchtlinge zurückbringen könne, sagte er in Berlin. „Dazu ist dieses Land zu instabil.“ Gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika müsse man aber „international geführte, sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern“ schaffen, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden.
Die Grünen sind dagegen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen und in Auffanglagern zu versorgen. „Ich kann mir gegenwärtig gar keine Auffanglager vorstellen“, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir am Montag in Berlin. Prüfen solle man stattdessen die Möglichkeit von Außenstellen der EU, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können. Die Voraussetzung dafür seien aber rechtsstaatliche Strukturen, die es zum Beispiel in Libyen derzeit nicht gebe.
