Gesetzliche Zahlungsgrenze Üppige Managerbezüge: Opposition macht Druck auf SPD
Berlin (dpa) - In der Debatte über hohe Managerbezüge hat die SPD Bereitschaft signalisiert, allzu üppigen Zahlungen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
„Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen als Boni oder Abfindungen begrenzen, muss es der Gesetzgeber tun“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley der „Bild am Sonntag“. Die riesige Kluft zwischen Vorstandsgehältern und den Arbeiterlöhnen etwa bei Volkswagen sei inakzeptabel.
Barley bezog sich offenkundig auf das mit über zwölf Millionen Euro abgefederte Ausscheiden von Ethik-Chefin Christine Hohmann-Dennhardt aus dem VW-Konzernvorstand. Hohmann-Dennhardt ist SPD-Mitglied und hatte nur 13 Monate für das Unternehmen gearbeitet. Bevor ihr Fall publik wurde, hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hohe Bezüge von Managern heftig gescholten und mehr Lohngerechtigkeit gefordert.
Die Opposition fordert die Sozialdemokraten nun auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und die Probe aufs Exempel machen. Wenn Martin Schulz es ernst meint, kann die SPD im Bundestag sofort ein Gesetz zur Boni-Begrenzung beschließen lassen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Bild am Sonntag“. Sollten der designierte Parteichef und seine Genossen nicht mitziehen, stehe Schulz im Verdacht, „nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen“.
Auch die Grünen nahmen die SPD in die Pflicht und verlangten, dass Konzerne ihre Managergehälter künftig nicht mehr unbegrenzt von ihrer Steuerlast abziehen können sollen. „Es ist doch absurd, dass diese obszöne Praxis durch den Steuerzahler subventioniert wird“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. In einer der nächsten Sitzungswochen würden die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Göring-Eckardts Appell: „Wir fordern die SPD auf, diese Initiative zu unterstützen.“
Schulz hatte nach Parteiangaben auf dem SPD-Parteitag in Saarbrücken am Freitag gesagt: „Wenn ein Unternehmensführer seinen Konzern durch seine Fehlentscheidungen fast an den Abgrund führt und dann Millionenboni einsteckt, aber eine Verkäuferin, die vielleicht eine kleine Verfehlung begangen hat, dafür rausgeschmissen wird - das ist etwas, was die Menschen in diesem Lande als ungerecht empfinden. Weil es ja auch ungerecht ist.“ Auch die erwähnte VW-Millionenzahlung bezeichnete Schulz als nicht gerechtfertigt. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei Volkswagen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Herr Schulz kritisiert sonntags die Managergehälter. Und wochentags heben seine Genossen im Aufsichtsrat die Hand für zwölf Millionen Euro. Glaubwürdigkeit geht anders.“ Politiker von FDP und CSU rieten Hohmann-Dennhardt dazu, ihre Abfindung zurückzuzahlen.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich „verblüfft“, dass auch die Union jetzt gegen Exzesse bei Managervergütungen sei. „Wenn CDU/CSU ihre Blockade bei dem Thema aufgeben, können wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden, um der Vergoldung in den Vorstandsetagen ein Stoppschild vorzusetzen“, sagte Schäfer-Gümbel nach Parteiangaben.
