Kommunen erwarten Rekorddefizit
Berlin (dpa) - Den Kommunen geht es finanziell so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Städte und Gemeinden erwarten im zu Ende gehenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Immer mehr Bürger bekommen die leeren Kassen zu spüren.
Schlaglöcher werden nicht repariert, Schulen und öffentliche Gebäude verfallen, Theater und Hallenbad werden teurer. Auch der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige ist gefährdet.
„Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin. Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte mit über 41 Milliarden Euro - vor zehn Jahren seien es 26 Milliarden Euro gewesen. Eine von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - lehnte er ab.
Dabei sind den meisten Bürgern Leistungen ihrer Behörden vor Ort wichtiger als Steuersenkungen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Städte-und Gemeindebundes: 77 Prozent forderten, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Arbeit auf kommunaler Ebene zu verwenden; 19 Prozent wünschten sich niedrigere Steuern.
Trotz deutlicher Fortschritte bei der Kinderbetreuung ist nach Angaben des Städtetags der ab 2013 geltende Rechtsanspruch für Eltern auf Betreuung ihrer kleinen Kinder in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter noch lange nicht gesichert.
„Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Nachrichtenagentur dpa. Um die Ziele bis zum Kindergartenjahr 2013/14 zu erreichen, müssten etwa jeden Monat noch zwischen 8000 und 11 500 Plätze geschaffen werden.
Nach Schätzungen des Städtetages müssen dafür 6 bis 9 Milliarden Euro investiert werden. Dabei sind die vom Bund für Investitionen bereitgestellten 2,15 Milliarden Euro bereits abgezogen. Nicht berücksichtigt sind in diesen Summen die Kosten für den laufenden Betrieb.
Studien zufolge ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder höher als veranschlagt. Das Deutsche Jugendinstitut beziffert ihn inzwischen auf durchschnittlich 39 Prozent statt der bisher angenommenen 35 Prozent. Besonders groß ist der Bedarf in Ballungsräumen und großen Städten: Von vielen Großstädten wird für einen Rechtsanspruch auf Betreuung eine Versorgungsquote von 50 Prozent und mehr angenommen.
Zum 1. März 2010 wurden nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 23,1 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. In den westdeutschen Ländern betrug die Versorgungsquote 17,4 Prozent. Die Zahl der betreuten Kinder erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr bundesweit um 55 000 auf rund 472 000.
